Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Natürlich hat er die Nazi-Zeit gemeint«

26.07.2011

Zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte hat sich kürzlich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geäußert. Er halte die Kennzeichnungspflicht »auch aus der deutschen Geschichte [...] schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel.« Diverse Kommentare zu diesen kruden Verlautbarungen dokumentieren wir hier:

»Zentralrat der Juden kritisiert Haseloff« mdr.de vom 26.7.2011

»Natürlich hat er die Nazizeit gemeint« Mitteldeutsche Zeitung vom 25.7.2011

»Judenstern-Vergleich bringt Minister in Bedrängnis« Focus-Online vom 26.7.2011

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
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    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
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