Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE fordert Ende der Militarisierung des Internet

16.06.2011

»Die heutige offizielle Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ) ist ein weiterer Schritt der Aufrüstung im Internet. Dem NCAZ, wo sich ohne Rechtsgrundlage Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Unternehmen operativ austauschen, werden bald weitere Schritte folgen. DIE LINKE fordert dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des Internet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Eröffnung des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums durch Bundesinnenminister Friedrich in Bonn. Korte weiter:

»Wie groß die Gefahr durch Cyber-Attacken für die Bevölkerung wirklich ist, lässt sich nur schwer beurteilen und wird auch von Experten kontrovers diskutiert. Eine kürzlich vorgelegte Studie der George Mason University kommt zu dem Schluss, dass öffentliche, nachprüfbare Informationen zu den Gefahren nicht vorliegen. Davon jedoch unberührt fährt die Regierung immer schwerere Geschütze auf. Fast wöchentlich werden immer drastischere Schreckensszenarien entworfen, um die massive Aufrüstung im Cyberwar zu legitimieren.
Der Schutz und die Absicherung von kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, werden im digitalen Zeitalter immer wichtiger. Anstatt jedoch mit Augenmaß und ohne Panikmache friedliche Alternativen und Initiativen zu suchen, folgt die Bundesregierung der US-Regierung auf ihrem Weg in den grenzenlosen Cyberwar. Die USA bewerten ja mittlerweile eine Attacke im Netz als Kriegsgrund und wollen zukünftig auch mit Waffengewalt gegen Hackerangriffe vorgehen. Gleiches fordern sie von der NATO und ihren Bündnispartnern. Wann Bundeswehr und Sicherheitsbehörden im Netz zum Gegenschlag ausholen, ist also vermutlich nur noch eine Frage der Zeit. Wie schon im von Rot-Grün eingerichteten Gemeinsamen Antiterrorismuszentrum werden auch im NCAZ alle verfassungsrechtlichen Trennungsgebote aufgehoben. Trotz anderslautender Beteuerungen tauschen sich die am NCAZ beteiligten Geheimdienste, Polizeibehörden und die Bundeswehr operativ aus und untergraben somit gezielt unsere Verfassung.

Die Bundesregierung hat sich mit ihrer ‚IT-Sicherheitsstrategie‘ politisch bewusst für eine weitere Eskalation und den Ausbau des Überwachungsstaates entschieden. Das Entstehen eines cyber-industriellen Komplexes von Unternehmen, die der Regierung maßgeschneiderte Software für den Cyberwar verkaufen und gleichzeitig den Bedarf danach kräftig ankurbeln, ist bereits abzusehen. DIE LINKE setzt auf eine Entmilitarisierung des Internet und einen radikal verbesserten Schutz der kritischen Infrastrukturen. Diese dürfen niemals direkt oder indirekt mit dem Internet verbunden werden. Das ist sowohl aus Sicherheits- als auch aus Datenschutzperspektive der bessere Weg.«

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