Union begreift Freiheit als Bedrohung

»Die Union begreift Freiheit ganz offensichtlich als Bedrohung, anders kann man die Reaktionen auf die Vorschläge ihrer Koalitionspartnerin nicht erklären. Die Einschränkung von Grundrechten darf in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zum Alltag werden«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze. Jan Korte weiter:

»Es gibt seit geraumer Zeit eine extreme Schieflage im Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit. Das kann die Union ganz offensichtlich nicht erkennen. Gefangen in autoritären Gesellschafts- und Politikkonzepten haben die Unions-Innenminister offenbar gar keine positive Vorstellung von einer freiheitlichen Gesellschaft.

Weder die Bundesregierung noch die Union können belegen, wo konkret Erkenntnisse aus den Befugnissen der Anti-Terror-Gesetze zu Ermittlungserfolgen geführt haben. Statt sich ernsthaft mit der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit zu beschäftigen, tut die Union jede Kritik an ausufernden Geheimdienstbefugnissen und Überwachungsinstrumenten als Gedöns ab. Die SPD steht dabei Spalier. Damit werden sie nicht nur unserer Verfassung nicht gerecht, sondern ignorieren sie.«