Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Ruft Friedrich auch noch die SEALs?«

17.05.2011
Neues Deutschland

In der heutigen Ausgabe des Neuen Deutschland beschäftigt sich René Heilig mit den aktuellen Forderungen von Bundesinnenminister Friedrich, die Anti-Terror-Gesetze zu entfristen oder zumindest zu verlängern. Der Artikel nimmt Bezug auf eine schriftliche Frage von Jan Korte, der von der Bundesregierung wissen wollte, in wie vielen Fällen die von den Anti-Terror-Gesetzen geschaffenen Befugnisse konkret zur Verhinderung von Anschlägen geführt haben. Obwohl bislang Belege für deren Wirksamkeit, bzw. Nutzen bei der Verhinderung von Terroranschlägen fehlen, behaupten Friedrich und Co unverdrossen, dass alle Instrumente nicht nur unabdingbar seien, sondern noch erweitert werden müssten. Die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger spielen für die Unionshardliner in der aktuellen Debatte nur eine Rolle als störendes Element. Den Artikel finden Sie hier:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/197796.ruft-friedrich-auch-noch-die-seals.html

Schlagwörter

"Die Verantwortung der Linken"

Seit einigen Jahren gibt es in der Linken – ob es nun Mitglieder der SPD, der Grünen, der Linken oder parteilose Bewegungslinke sind – immer wieder Debatten darum, was der richtige Weg sei. In diesen Konflikt greift Jan Korte ein und stellt harte Forderungen auf.
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