Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Union muss endlich die dunkle Seite der Ära Adenauer aufarbeiten

10.04.2011

»50 Jahre nach Beginn des Eichmann-Prozesses hält das Kanzleramt noch immer einen Teil der BND-Akten zu Eichmann geheim, die offenbar auch noch massiv bereinigt wurden. Noch immer hat die CDU/CSU-geführte Bundesregierung offenbar Angst, dass etwas über die personellen Kontinuitäten zwischen NS-Staat und der Bundesrepublik ans Licht kommen könnte. Die Bundesregierung muss ihre Politik des Mauerns und Verschweigens endlich beenden. Der Jahrestag des Prozesses gegen den Organisator des Holocaust ist dafür ein hervorragender Anlass«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 50. Jahrestages des Beginns des Eichmann-Prozesses. Korte weiter:

»Der Prozess gegen den Organisator des Holocaust führte damals aller Welt das Ausmaß der Verbrechen des deutschen Faschismus vor Augen und bewies, dass Mitwirkung am Massenmord juristisch geahndet werden konnte.

Dass es dazu kommen konnte ist auch ein Verdienst von Fritz Bauer. Während BND und Kanzleramt, die schon ab 1952 wussten wo sich Eichmann aufhielt, untätig blieben, war es der damalige hessische Generalstaatsanwalt, der 1960 dem israelischen Geheimdienst Mossad den Wohnort Adolf Eichmanns in Argentinien mitteilte. Den deutschen Behörden misstraute Fritz Bauer völlig zu Recht. Die NS-Seilschaften in der Justiz, der Polizei und beim Geheimdienst verhinderten jahrelang eine effektive Strafverfolgung von NS-Verbrechen. Kanzleramtschef Hans Globke und tausende Andere, die unter Hitler die mörderische Bürokratie des NS-Staates am Laufen hielten und bereits kurz nach 1945 im Kalten Krieg wieder gute Dienste leisteten, mussten unter allen Umständen geschützt werden.

Die Angst der Adenauerregierung, dass durch den Prozess auch die Rolle der vielen anderen Täter, die mittlerweile wieder völlig unbehelligt in der Bundesrepublik in Amt und Würden waren, zur Sprache kommen würde, setzt sich offenbar bis in die heutige Bundesregierung fort. Es wird langsam Zeit, dass auch die Union dieses dunkle Kapitel ihrer Geschichte tatsächlich offen und kritisch aufarbeitet. Ein erster Schritt dahin wäre endlich alle Akten offenzulegen. Ein zweiter könnte die offizielle Ehrung von Fritz Bauer durch die Bundesregierung sein. Dies ist ebenfalls längst überfällig.«

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