Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nationales Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward nominieren

01.04.2011

»Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten.

Damit versucht das Bundesinnenministerium auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Art alle Einrichtungen und Kapazitäten im Bereich Cyberwar unter einem Dach zu vernetzen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ). Korte weiter:

»Wieder einmal versucht die Bundesregierung, gezielt Ängste der Bevölkerung ausnutzend, um die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten und das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren auszuhebeln. Nach dem Vorbild des von Rot-Grün eingerichteten Gemeinsamen Antiterrorismuszentrums sollen auch im NCAZ alle Trennungsgebote aufgehoben werden. Die direkte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei untergräbt trotz anderslautender Beteuerungen die Verfassung.

Unbestritten ist, dass der Schutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur, wie beispielsweise der Stromnetze, im digitalen Zeitalter wichtiger denn je sind. Hier besteht dringender europäischer und internationaler Handlungsbedarf, allerdings mit Augenmaß und ohne jeden Aktionismus. Die Einrichtung des NCAZ bedeutet jedoch einen überstürzten nationalen Alleingang und eine weitere Aufrüstung im Cyberwar. Friedliche Alternativen und Initiativen sucht man bei der Bundesregierung indes vergebens.«

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Ungleichheit von Ost und West

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Vernetzt
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