Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nationales Cyber-Abwehrzentrum für BigBrotherAward nominieren

01.04.2011

»Ich schlage das Nationale Cyber-Abwehrzentrum für den nächsten BigBrotherAward der Bürgerrechtsbewegung vor. Einen würdigeren Preisträger wird man kaum finden: Ohne Rechtsgrundlage sollen Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und Wirtschaftsvertreter künftig die Internetwacht am Rhein halten.

Damit versucht das Bundesinnenministerium auf verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Art alle Einrichtungen und Kapazitäten im Bereich Cyberwar unter einem Dach zu vernetzen«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums (NCAZ). Korte weiter:

»Wieder einmal versucht die Bundesregierung, gezielt Ängste der Bevölkerung ausnutzend, um die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten und das Verbot von Bundeswehreinsätzen im Inneren auszuhebeln. Nach dem Vorbild des von Rot-Grün eingerichteten Gemeinsamen Antiterrorismuszentrums sollen auch im NCAZ alle Trennungsgebote aufgehoben werden. Die direkte Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Bundeswehr und Polizei untergräbt trotz anderslautender Beteuerungen die Verfassung.

Unbestritten ist, dass der Schutz und die Absicherung kritischer Infrastruktur, wie beispielsweise der Stromnetze, im digitalen Zeitalter wichtiger denn je sind. Hier besteht dringender europäischer und internationaler Handlungsbedarf, allerdings mit Augenmaß und ohne jeden Aktionismus. Die Einrichtung des NCAZ bedeutet jedoch einen überstürzten nationalen Alleingang und eine weitere Aufrüstung im Cyberwar. Friedliche Alternativen und Initiativen sucht man bei der Bundesregierung indes vergebens.«

Schlagwörter

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.