Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»Terroralarm in Deutschland«

18.11.2010

Innenminister Thomas De Maizière hat gestern vor einer akuten Terrorgefahr gewarnt. Er solle sich nicht in die Tradition seines Vorgängers Wolfgang Schäuble stellen, der Terrorwarnungen regelmäßig als Argument zur Begründung von bürgerrechtlich kritischen Anti-Terror-Maßnahmen vorschob, erklärte Jan Korte dazu gestern. Über die Terrorwarnung gestern sind einige Artikel erscheinen, in denen auch Jan Korte zitiert wird:

»Terroralarm in Deutschland« Berliner Morgenpost vom 18.11.2010

»De Maizière warnt vor Terroranschlag in Deutschland« Focus-Online vom 17.11.2010

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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