Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Luftsicherheit muss Vorrang vor Konzerninteressen haben

03.11.2010

»Die Bundesregierung muss schnellstens ein schlüssiges Konzept für die Flugsicherheit erarbeiten«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. »Anstatt Sicherheit lediglich als Argument zur Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen zu definieren, sollte die Union einmal darüber nachdenken, wie sich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger substanziell verbessern lässt.« Korte weiter:

»Die Bundesregierung muss die Bundespolizei wieder in die Lage versetzen, ihre hoheitlichen Aufgaben wahrzunehmen, auch wenn gut ausgebildetes Personal mehr kostet als ein paar Körperscanner und sich nicht so öffentlichkeitswirksam vermarkten lässt. Der Adressat der Rechnung sollte klar sein: Wer in den letzten Jahren Milliardengewinne im Luftfrachtgeschäft erzielt hat, muss sich auch an den Kosten der Sicherheit beteiligen. Doch kaum sind die Anschlagsversuche per Luftpost gescheitert, stellen sich die Unternehmen auf die Hinterbeine und hoffen vermutlich schon auf einen Termin zum Plausch im Kanzleramt.

Vor dem aktuellen Hintergrund ist es verständlich, wenn Tausende barfuß durch Sicherheitskontrollen laufende Passagiere sich vorkommen wie bei der ‚Versteckten Kamera‘. Die Schikanen gegenüber Flugpassagieren stehen in einem eklatanten Missverhältnis zu den laxen Sicherheitskontrollen im Luftfrachtverkehr.«

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Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
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