Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Chance für kritische Geschichtsaufarbeitung

28.10.2010

»Die Ergebnisse der Studie über das Auswärtige Amt zeigen, dass die nicht erfolgte Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte in Bundesbehörden und Ministerien Auswirkungen bis in die jüngste Vergangenheit hatte. Der Bundesrepublik stände es gut zu Gesicht, aufzuklären ob es diese personellen Kontinuitäten und dieses Verhalten auch in anderen Ministerien gegeben hat.

Die Bevölkerung hat zudem ein Recht darauf, zu erfahren, welchen Einfluss ehemalige NS-Eliten auf die politische Entwicklung der Bundesrepublik ausgeübt haben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der heute vorgestellten Studie zur NS-Geschichte des Auswärtigen Amtes (AA). Korte weiter:

»DIE LINKE wird einen Antrag in den Bundestag einbringen, der nicht nur die Aufarbeitung der NS-Zeit von Ministerien, sondern auch die Untersuchung personeller Kontinuitäten in der Nachkriegszeit einfordert. Die heute vorgestellte Studie über das AA ist in ihrer Deutlichkeit ein Meilenstein kritischer, offizieller Geschichtsaufarbeitung. Es liegt in der Verantwortung der Bundesregierung, ob diese bisher beispiellose wissenschaftliche Aufarbeitung ein Einzelfall bleibt, oder ob sie den Beginn einer umfassenden, kritischen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden markiert.

Anfang Mai schon hat DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Akten über die Beschäftigung NS-Belasteter beim BND und seiner Vorgängerorganisation offenzulegen (BT-Drs. 17/1556). Noch 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs werden Akten zurückgehalten, die z.B. Klarheit über die Rolle des BND beim Untertauchen von Adolf Eichmann herstellen könnten. Über Jahrzehnte sind Hindernisse aufgebaut worden, die eine wissenschaftliche Forschung anhand offizieller Akten verhindern. Wir wissen, warum dies in den 50er und 60er Jahren geschehen ist. Über die heutigen Gründe kann man nur spekulieren. Eines ist aber sicher: Redlich sind sie nicht.«

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