Anhalt-Bitterfeld: »Für 25291 Menschen im Kreis Anhalt-Bitterfeld ist es ein Schlag ins Gesicht: nur fünf Euro mehr wollen ihnen Angela Merkel und Guido Westerwelle zugestehen«, empört sich der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Jan Korte.
Für Kinder, die in ‘Hartz-IV-Haushalten’ leben, gibt es nach den Plänen der Bundesregierung keine Erhöhung. »Gerade die Schwächsten, die es am nötigsten hätten, werden mit Sachleistungen abgespeist. DIE LINKE wird gegen diese Ungerechtigkeit mobil machen. Wir werden versuchen in der nächsten Zeit mit Betroffenen, Arbeitslosenvereinen und Verbänden ein breites Bündnis gegen Sozialkürzungen zu schmieden. Die Kürzungspolitik der Bundesregierung wird sich ja in den nächsten Jahren auf die gesamte Region auswirken« warnt Jan Korte weiter.
Erste Treffen werden am Dienstag, den 19.10. um 10.00 Uhr im Sportheim des CFC Germania in der Rüsternbreite in Köthen und in Bitterfeld am 21.10. um 10.00 Uhr im Bürgerbüro von Jan Korte in der Bitterfelder Kirchstr. 2 stattfinden.
»Mit dem Kürzungspaket streicht die Bundesregierung bis 2014 rund 776 Millionen Euro in Sachsen-Anhalt. Anstatt Bürgerinnen und Bürger immer zu belasten, müssen endlich die Verursacher der Krise zahlen«, so der Abgeordnete.
DIE LINKE fordert deshalb eine Millionärssteuer von 5 Prozent auf den Teil des Vermögens, der eine Million Euro übersteigt. Damit wären ca. 80 Milliarden Euro zusätzliche Staatseinnahmen jährlich möglich - soviel wie die Bundesregierung mit ihrem Programm des sozialen Kahlschlags in vier Jahren kürzen will.
