Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig

25.08.2010

»Der Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz muss an einigen Stellen dringend nachgebessert werden. Der von der Koalition vorgelegte Entwurf ist ein typischer schwarz-gelber Kompromiss, der in weiten Teilen eher den Interessen der Unternehmer entgegenkommt, als dass er die Beschäftigten schützt«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Kabinettsentscheidung über Neuregelungen beim Arbeitnehmerdatenschutz. Korte weiter:

»Dass es im Endeffekt nicht zu einem eigenen Gesetz, sondern nur zu Ergänzungen im Bundesdatenschutzgesetz gereicht hat, wäre nicht weiter schlimm, wenn die Ergänzungen so detailliert und eindeutig wären, wie es angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale notwendig ist. Das ist aber leider nicht überall der Fall.

Nach wie vor erlaubt der Gesetzentwurf den Arbeitgebern anlassunabhängige Datenabgleiche, den Einsatz von Detektiven und das Abfragen praktisch aller Daten bei Einstellungsgesprächen: zur ethnischen Herkunft, zur Religion, zur Weltanschauung, zur sexuellen Identität oder zu Vermögensverhältnissen. Damit wird der Unternehmerseite eine Datensammelerlaubnis erteilt, die geradezu zum Missbrauch einlädt. Außerdem ist zu befürchten, dass es nach dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung zu einer Ausweitung der offenen Videoüberwachung kommt. DIE LINKE wird sich daher in den kommenden Wochen und Monaten für entsprechende Änderungen im Gesetzentwurf einsetzen.«

Massiv in Bildung investieren und alle Kinder gemeinsam fördern

„Alle Kinder müssen von Anfang an top gefördert werden. Dafür brauchen wir endlich massive Investitionen in kostenlose Ganztagskitas und Schulen, aber kein rechtes Dummgeschwätz aus einer Partei, die für den elenden Zustand unseres Bildungssystems maßgeblich verantwortlich ist“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union, Carsten Linnemann, der vorschlägt, Grundschulkinder mit unzureichenden Deutschkenntnissen erst später einzuschulen. Korte weiter: 
Lesenswert
  • 15.07.2019, Geschichtspolitik

    Aller NS-Opfer gedenken

    Ein aktueller Artikel von Jan Korte und Ulla Jelpke zum Thema "Gedenkort für die Opfer des NS-Vernichtungskrieges in Osteuropa".
Presseecho
  • 12.08.2019, Geschichtspolitik

    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.