Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Auf Einführung des Elektronischen Personalausweises verzichten

25.08.2010

»Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue »ePerso« bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie.

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

»Die vom Chaos Computer Club aufgezeigten eklatanten Sicherheitsmängel sollten die Bundesregierung schnell zum Umdenken bringen. Auch wenn der Bundesinnenminister nicht müde wird von »einem enormen Sicherheitsgewinn« zu sprechen, wird das Ganze in der Praxis kein Deut sicherer. Ganz im Gegenteil: Neue Sicherheitsrisiken von kaum übersehbaren Ausmaß werden neu geschaffen. Um diese riskante Technik als Massenpflichtanwendung durchzusetzen werden vorläufig (!) satte 24 Millionen Euro Steuergelder für kostenlose, untaugliche Lesegeräte aufgewendet.
DIE LINKE fordert die sofortige Sperrung derjenigen Gelder im Haushalt, die für die in der Anfangsphase kostenfrei mit ausgelieferten Lesegeräte vorgesehen sind. Die gewonnene Zeit , muss für ein neues Konzept einer Internet -ID genutzt werden, die nicht an den Personalausweis gebunden ist.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 21.05.2020, Bürgerrechte und Demokratie

    "Neugierige Abgeordnete, genervte Regierende"

    Mir ist wichtig, dass der Bundestag weiter seiner Arbeit nachkommt, habe ich dem Deutschlandfunk gesagt. Das bedeutet, dass es auch jetzt in der Krise unser Job als Opposition ist, die Regierung zu kontrollieren. 
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