Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Auf Einführung des Elektronischen Personalausweises verzichten

25.08.2010

»Es gibt wirklich keinen einzigen Grund, den Elektronischen Personalausweis einzuführen. Dafür aber viele gute Gründe dies nicht zu tun. Der neue »ePerso« bietet für die nächsten zehn Jahre keinerlei Sicherheitsgarantie.

Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die Daten unbefugt ausgelesen und die Identität missbraucht werden kann. Sie riskiert mit ihrem unbeirrt weiter verfolgten Biometriekurs sogar bewusst einen millionenfachen Identitätsdiebstahl. Dies ist völlig unverantwortlich, so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Sicherheitslücken beim neuen Elektronischen Personalausweis. Korte weiter:

»Die vom Chaos Computer Club aufgezeigten eklatanten Sicherheitsmängel sollten die Bundesregierung schnell zum Umdenken bringen. Auch wenn der Bundesinnenminister nicht müde wird von »einem enormen Sicherheitsgewinn« zu sprechen, wird das Ganze in der Praxis kein Deut sicherer. Ganz im Gegenteil: Neue Sicherheitsrisiken von kaum übersehbaren Ausmaß werden neu geschaffen. Um diese riskante Technik als Massenpflichtanwendung durchzusetzen werden vorläufig (!) satte 24 Millionen Euro Steuergelder für kostenlose, untaugliche Lesegeräte aufgewendet.
DIE LINKE fordert die sofortige Sperrung derjenigen Gelder im Haushalt, die für die in der Anfangsphase kostenfrei mit ausgelieferten Lesegeräte vorgesehen sind. Die gewonnene Zeit , muss für ein neues Konzept einer Internet -ID genutzt werden, die nicht an den Personalausweis gebunden ist.«

FFP2-Masken kostenlos in meinen Bürgerbüros

Der Kauf von FFP2-Masken stellt für viele Menschen in meinem Wahlkreis, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, eine erhebliche finanzielle Belastung dar. Um an dieser Stelle ganz konkret zu helfen, habe ich nun 500 FFP2-Masken besorgt, die sich alle Einwohnerinnen und Einwohner in meinem Wahlkreis kostenlos zuschicken lassen oder zu den üblichen Sprechzeiten in meinen Bürgerbüros in Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Staßfurt oder Köthen abholen können...
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