Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT-Abkommen in Kraft getreten

02.08.2010

Vom 1. August an haben US-Sicherheitsbehörden wieder Zugriff auf europäische Bankdaten. Das umstrittene SWIFT-Abkommen erlaubt, zur Terrorbekämpfung Informationen über grenzüberschreitende EU-Bankgeschäfte an die US-Geheimdienste weiterzugeben, die diese dann auswerten und 5 Jahre speichern können. Eine Prüfung über die Verwendung der Daten und eine Klagemöglichkeit für betroffene EU-Bürger sind faktisch unmöglich.

Zum Start des SWIFT-Abkommens sind einige Artikel erschienen, von denen wir hier eine Auswahl dokumentieren:

»SWIFT-Abkommen zum Finanzdatentransfer tritt in Kraft« (heise online vom 31.07.2010)

»Europa schaltet den Datensauger an« (SPIEGEL ONLINE vom 01.08.2010)

»Was geschieht mit den Bankdaten?« (stern.de vom 01.08.2010)

Schaar: »Europa hat dem Druck der USA nachgegeben« (Euractiv.de vom 02.08.2010)

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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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