Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Verfassungsschutz-Beobachtung der LINKEN sofort stoppen

22.07.2010

»Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow ist völlig inakzeptabel. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss unverzüglich gestoppt werden. Die politische Auseinandersetzung sollte auch von den anderen Parteien ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden.

DIE LINKE wird weiter gegen die Überwachung durch den Geheimdienst kämpfen«, kommentieren Jan Korte, Mitglied im Vorstand, und Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der gestrigen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz. Korte weiter:

»Der Kalte Krieg ist vorbei! Leider haben die Richter in Leipzig das offenbar noch nicht bemerkt. Das einzig Gute an ihrem Urteil ist, dass sich dadurch die Möglichkeit für den Gang nach Karlsruhe eröffnet. Eine demokratische Partei mit 80.000 Mitgliedern und mehr als 5 Millionen Wählerinnen und Wählern unter einen unhaltbaren Generalverdacht zu stellen und die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz zuzulassen, ist ein unglaublicher Vorgang. Nun muss das Bundesverfassungsgericht Klarheit schaffen.«

Petermann ergänzt: »Dass das Bundesverwaltungsgericht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz für verhältnismäßig erachtet, ist verhältnismäßig skandalös. Die daraus folgende Stigmatisierung und Diskriminierung stellt eine ernsthafte Bedrohung unserer Demokratie und der Freiheit der Abgeordneten dar. Sämtliche Verfassungsschutzämter, die die Partei überwachen, unterstehen CDU-Innenministern. Hier wird ganz offensichtlich der politische Gegner mit Hilfe des Geheimdienstes bekämpft. Dies ist mit unserer Verfassung überhaupt nicht vereinbar. Die Union sollte endlich die Schützengräben des Kalten Krieges verlassen und sich inhaltlich mit der LINKEN auseinandersetzen.«

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