Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

16.07.2010

»Das ‚Zensus 2011′-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter:

»Die bürgerrechtlichen Probleme sind evident: Mit dem Zensus 2011 entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil, mit dem über eine Personenkennziffer eine eindeutige Zuordnung möglich wird. Die Liste der Kritikpunkte reicht von der möglichen sozialen Stigmatisierung durch Meldedaten der Agenturen für Arbeit, persönliche Daten aus Gefängnissen, Nervenheilanstalten und ähnlichen Einrichtungen, über die Erfassung der rechtlichen Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften sowie der Abfrage von Weltanschauungen bis hin zur nicht ausreichend begründeten Zweckmäßigkeit und Geeignetheit der statistischen Methode. So ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie und warum die Auswahl der Personen zur Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis erfolgen soll. Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis hört sich zwar harmlos an, davon betroffen sein könnte aber bis zu einem Drittel der Bevölkerung.

Die Planungssicherheit nach dem Zensus wird mitnichten so gut sein wie angenommen. Und schon gar nicht folgt daraus eine bessere Politik. Dafür werden die Zensuskosten, die vor allem Länder und Kommunen zu tragen haben, mit mindestens 500 Millionen Euro weit höher liegen als ursprünglich veranschlagt. Diese Mittel könnten sinnvoller ausgegeben werden. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die das ‚Zensus 2011′-Gesetz aus diesen Gründen vollständig abgelehnt hat. Wir fordern die anderen Fraktionen zur Kurskorrektur auf. Noch ist es nicht zu spät.«

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.