Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE begrüßt Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011

16.07.2010

»Das ‚Zensus 2011′-Gesetz ist in seiner jetzigen Form ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und noch dazu überflüssig. Derartige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger sind bei dem zu erwartenden Nutzen nicht vertretbar. Daher freut es mich, dass mehr als 13.000 Menschen heute Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt haben. DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung nach einem Moratorium für alle datenschutzrelevanten Großvorhaben«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE. Korte weiter:

»Die bürgerrechtlichen Probleme sind evident: Mit dem Zensus 2011 entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil, mit dem über eine Personenkennziffer eine eindeutige Zuordnung möglich wird. Die Liste der Kritikpunkte reicht von der möglichen sozialen Stigmatisierung durch Meldedaten der Agenturen für Arbeit, persönliche Daten aus Gefängnissen, Nervenheilanstalten und ähnlichen Einrichtungen, über die Erfassung der rechtlichen Zugehörigkeit zu Religionsgemeinschaften sowie der Abfrage von Weltanschauungen bis hin zur nicht ausreichend begründeten Zweckmäßigkeit und Geeignetheit der statistischen Methode. So ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie und warum die Auswahl der Personen zur Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis erfolgen soll. Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis hört sich zwar harmlos an, davon betroffen sein könnte aber bis zu einem Drittel der Bevölkerung.

Die Planungssicherheit nach dem Zensus wird mitnichten so gut sein wie angenommen. Und schon gar nicht folgt daraus eine bessere Politik. Dafür werden die Zensuskosten, die vor allem Länder und Kommunen zu tragen haben, mit mindestens 500 Millionen Euro weit höher liegen als ursprünglich veranschlagt. Diese Mittel könnten sinnvoller ausgegeben werden. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die das ‚Zensus 2011′-Gesetz aus diesen Gründen vollständig abgelehnt hat. Wir fordern die anderen Fraktionen zur Kurskorrektur auf. Noch ist es nicht zu spät.«

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