Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

»CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest«

12.07.2010

Dass die Vertreter der alten großen Koalition einen Antrag der LINKEN im Bundestag, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen, ablehnen würden, konnte man erahnen. In der Innenpolitik hat sich die SPD bislang noch nicht ansatzweise von ihrer Regierungszeit emanzipiert.

Die Begründung der FDP, warum sie für den Antrag zwar »Sympathie« hegen, ihn aber trotzdem nicht unterstützen könne, da sich ja eine Mehrheit im Bundestag für den Bundestrojaner ausgesprochen habe, kam da schon unerwarteter daher und hatte zum Teil karnevaleske Züge an sich.

Den lesenswerten Artikel auf heise online über die entsprechende Bundestagsdebatte in der letzten Woche können sie hier lesen:

»CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest« (heise online vom 09.07.2010)

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Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

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