Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Koalition peitscht SWIFT durch den Bundestag

07.07.2010

»Die schwarz-gelbe Koalition will die uferlose Bankdatenübermittlung in die USA ungebremst fortsetzen. Um Verfassungsgrundsätze schert sie sich dabei wenig. Sie werden dem Datenhunger und dem Überwachungswahn untergeordnet«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte über das SWIFT-Abkommen im Innenausschuss des Bundestages. Korte weiter:

»SWIFT ist ein bürgerrechtliches Desaster und wird vermutlich einen eklatanten Verlust an Glaubwürdigkeit des Europaparlaments nach sich ziehen. Denn das neue Abkommen hat mit ernstzunehmendem Daten- und Grundrechtsschutz nichts zu tun. Vielmehr handelt es sich um eine weitere Vorratsdatenspeicherung. Ihre Zwecke sind unbestimmt, unkontrollierbar und veränderbar. In ihr sollen Daten von Millionen unverdächtigten Bürgerinnen und Bürgern nach nicht überschaubaren Rastern erfasst und für fünf Jahre gespeichert werden.

Weder Bundesregierung noch EU-Kommission konnten nachweisen, dass ein derartiges Abkommen überhaupt nötig ist. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung in den Geheim-Verhandlungen mit den USA nicht geprüft hat, ob das Abkommen gegen die im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung formulierten Grundsätze verstößt. Auch der Plan, nun nachträglich ein europäisches System zur Bankdatenauswertung aufzubauen, ist nach europäischem Recht nicht zulässig.

‘Ratschläge sind wie abgetragene Kleider: Man benützt sie ungern, auch wenn sie passen.’ Diesen Satz von Jonathan Swift sollte sich die Bundesregierung manchmal zu Herzen nehmen. Bis zuletzt hat DIE LINKE versucht, die Bundesregierung auf eine Verhandlungslinie zu verpflichten, die einen Ausstieg aus dem SWIFT-Abkommen und seiner Überwachungspraxis ermöglicht hätte. Stattdessen hat die Bundesregierung all ihre Kraft darauf verwendet, nahezu alle Mitwirkungs- und Unterrichtungsrechte des Bundestages zu unterlaufen. DIE LINKE hat zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, das Abkommen in der Rats-Schlussabstimmung abzulehnen. Heute jedoch wurden alle entsprechenden Anträge der Opposition im Innenausschuss von der Koalition mit der Begründung abgelehnt, man habe das Optimum für den Datenschutz herausgeholt. Jetzt liegt es in der Hand der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, den Datenausverkauf in letzter Minute zu verhindern. Doch auch hier gibt es nicht viel mehr als eine schwache Hoffnung, denn alle drei großen Fraktionen im EP haben signalisiert, das Abkommen durchzuwinken.«

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