Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT-Zustimmung ist ein Skandal

28.06.2010

Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten.

»Das neue SWIFT-Abkommen ist auch nicht besser als das alte. Es ist und bleibt eine datenschutztechnische Katastrophe und ignoriert die berechtigten Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte vieler Abgeordneter und Datenschützer«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zur Zustimmung Deutschlands zu dem Abkommen.

»Was Bundesinnenminister de Maiziere der Öffentlichkeit als Verbesserung in Sachen Rechtsschutz und Datenschutz verkaufen will, ist nicht viel mehr als billige Augenwischerei. Denn auch in seiner Neufassung können mit SWIFT nach wie vor umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Auflagen, welche US-Einrichtungen überhaupt die Daten erhalten, fehlen ebenso wie die Mengenbestimmungen der Daten. Fast alles ist schwammig formuliert und öffnet so dem Datenmissbrauch Tür und Tor«, erklärt Korte.

»Dass die Sozialdemokraten nun ihre Zustimmung zu dem neuen SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament signalisiert haben, ist der andere Skandal. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zum Datenschutz ist schizophren. Dafür, Dagegen, Dafür -die SPD hat sich wohl endgültig von einer seriösen Datenschutzpolitik verabschiedet.

Die LINKE wird am 7. Juli einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, dem SWIFT-Abkommen nicht zuzustimmen », erklärt Jan Korte.

»EU unterzeichnet SWIFT-Abkommen« (focus.de vom 28.06.2010)

»Bankdaten freigeben« (junge welt vom 29.06.2010)

»Bankkunden erneut im Visier der US-Terrorfahnder« (afp vom 28.06.2010)

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.