SWIFT-Zustimmung ist ein Skandal
28.06.2010
Am Montag hat die Bundesregierung dem neuen SWIFT-Abkommen zugestimmt. Es soll nun am 7. Juli im Europäischen Parlament verabschiedet werden und wird wahrscheinlich Anfang August in Kraft treten.
»Das neue SWIFT-Abkommen ist auch nicht besser als das alte. Es ist und bleibt eine datenschutztechnische Katastrophe und ignoriert die berechtigten Grundrechts- und Datenschutzvorbehalte vieler Abgeordneter und Datenschützer«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die LINKE, zur Zustimmung Deutschlands zu dem Abkommen.
»Was Bundesinnenminister de Maiziere der Öffentlichkeit als Verbesserung in Sachen Rechtsschutz und Datenschutz verkaufen will, ist nicht viel mehr als billige Augenwischerei. Denn auch in seiner Neufassung können mit SWIFT nach wie vor umfangreiche Datenpakete von Unverdächtigen an die USA übermittelt werden. Auflagen, welche US-Einrichtungen überhaupt die Daten erhalten, fehlen ebenso wie die Mengenbestimmungen der Daten. Fast alles ist schwammig formuliert und öffnet so dem Datenmissbrauch Tür und Tor«, erklärt Korte.
»Dass die Sozialdemokraten nun ihre Zustimmung zu dem neuen SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament signalisiert haben, ist der andere Skandal. Das Verhältnis der Sozialdemokraten zum Datenschutz ist schizophren. Dafür, Dagegen, Dafür -die SPD hat sich wohl endgültig von einer seriösen Datenschutzpolitik verabschiedet.
Die LINKE wird am 7. Juli einen Antrag im Bundestag zur Abstimmung stellen, dem SWIFT-Abkommen nicht zuzustimmen », erklärt Jan Korte.
»EU unterzeichnet SWIFT-Abkommen« (focus.de vom 28.06.2010)
»Bankdaten freigeben« (junge welt vom 29.06.2010)
»Bankkunden erneut im Visier der US-Terrorfahnder« (afp vom 28.06.2010)
