Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

25 Jahre Schengener Abkommen – nicht für alle ein Grund zu feiern

14.06.2010

»25 Jahre Schengen, das sind neben Reiserleichterungen für viele Europäer auch 25 Jahre Digitalisierung der Festung Europa. Das sind 25 Jahre Freizügigkeit auf Kosten der Restwelt und ein Paradebeispiel für den Missbrauch der Freiheit«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Jahrestages der Verabschiedung des Schengener Abkommens. Korte weiter:

»Vor 25 Jahren wurde Schengen aus der Taufe gehoben. Auf der einen Seite steht Schengen für den Abbau von innereuropäischen Grenzen und Grenzkontrollen. Gerade für junge Leute ist Schengen ein Glücksfall, der das Reisen innerhalb Europas erleichtert und attraktiver macht. Auf der anderen Seite steht Schengen aber auch für undurchdringliche Mauern zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Vor allem für Flüchtlinge und unerwünschte Migranten. Das menschenrechtliche Desaster an den Außengrenzen Europas ist der hohe Preis für die Lebensqualität der Festungsbewohner.

In den letzten 25 Jahren wurde kein Grenzhäuschen ohne Ausgleichsmaßnahme an den neuen Außengrenzen geschlossen. Frontex-Patroullien und Schengen-Informationssystem (SIS) der ersten, zweieinhalbten und zweidreiviertel Generation sind das Rückgrat dieser Festung des 21.Jahrhunderts. Und die Festung Europa wird ständig erweitert, modernisiert und perfektioniert. Das Schengen-Informationssystem der neuen Generation ist die in der Bundesrepublik verfassungswidrige »informationelle« Wiedervereinigung von Polizei und Geheimdiensten. Den Zugriff auf die Daten, künftig auch auf die biometrischen, haben alle europäischen Geheimdienste und Polizeien.

25 Jahre Schengen: Die Bilanz ist durchaus zwiespältig. Junge Leute reisen quer und unkompliziert durch Europa und finden schnell Freunde. Schengen steht jedoch ebenso für 25 Jahre Privilegien statt Demokratie, Festung statt Freistaat, Digitalisierung und Kontrolle statt Vermenschlichung und Dialog. Für Bürgerrechtler also alles andere als nur ein Grund zu feiern.«

Häufige Fragen zum Ukrainekrieg

Seit Beginn des schrecklichen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine wird sowohl hier im Bundestag als auch überall sonst in Deutschland diskutiert, wie man damit umgehen sollte: Wie kann man die Menschen in der Ukraine unterstützen? Welche politischen Konsequenzen ziehen wir daraus? Und wie verhindern wir, dass sich dieser Krieg, den die größte Atommacht der Welt angezettelt hat, weiter ausweitet? Die schrecklichen Bilder und Nachrichten dieses Krieges bewegen uns alle ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.