Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Wahlkreistag in Bitterfeld-Wolfen und Osternienburg

29.04.2010

Am Mittwochmorgen gings zum nächsten Wahlkreistag. Erste Station war der Bitterfelder Markt, wo Jan Korte erneut eine öffentliche Bürgersprechstunde abhielt. Nach zahlreichen Gesprächen ging es dann weiter in die Berufsschule. Dort diskutierte er anderthalb Stunden mit angehenden Köchen Fragen der Bundespolitik.

Am Nachmittag besuchte Jan Korte dann Osternienburg. Dort kam er zu einem Gespräch mit Bürgermeister Hemmerling (CDU) zusammen und besuchte im Anschluss den Hockeyclub.

Am frühen Abend besuchte er dann den Wolfener Spielmannszug und kam zum Tagesabschluss mit Kommunalpolitikern der LINKEN zusammen.

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Koalition verhindert Abstimmung über Lobby-Verbot von Abgeordneten

Wer sich in den Bundestag wählen lässt, ist der Bevölkerung verpflichtet. Für integre Abgeordnete ist klar, dass ihr Mandat die bezahlte Nebentätigkeit als Lobbyist ausschließt. Für die Abgeordneten der CDU/CSU müssen wir das aber ganz offensichtlich gesetzlich regeln. Den Gesetzentwurf, den meine Fraktion eingebracht hat, um Abgeordneten die Nebentätigkeit als bezahlte Lobbyisten gesetzlich zu verbieten, wurde heute durch die Koalition von CDU/CSU und SPD vertagt. Damit haben sie eine Abstimmung im Plenum in der nächsten Sitzungswoche verhindert. Wen wollen sie damit schützen?
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