Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

SWIFT-Abkommen ist nicht verbesserungsfähig

09.04.2010

»Ein Abkommen, das die verdachtsunabhängige Übermittlung und Speicherung der Bankdaten von Millionen EU-Bürgerinnen und Bürgern enthält, ist nach bürgerrechtlichen Maßstäben nicht verbesserungsfähig. Es gehört zum Altpapier«, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Konsultationen zwischen der EU und den USA über das SWIFT-Abkommen. Korte weiter:

»Dass der Speicherzeitraum von Bankdaten nach dem aktuellen Vorschlag auf fünf Jahre begrenzt werden soll, ändert nichts daran, dass eine Unmenge von Bankdaten ohne konkreten Verdacht protokolliert wird. Die Parallelen zum Gesetz zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, das vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, sind klar ersichtlich.

Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, die Grenzen der Verfassung zu respektieren und auf europäischer Ebene nicht wieder einzuknicken. Es wird sich zeigen, ob die FDP das Thema Bürgerrechte doch noch wiederentdeckt, auch bei den Themen ELENA und Vorratsdatenspeicherung, oder ob sie gegenüber dem Koalitionspartner wieder den Kürzeren zieht.«

Schlagwörter

Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.