Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden

11.03.2010

Ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Staatsangehörigkeitsrechts sowie der Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz fordert Jan Korte (MdB), Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zur Ankündigung des niedersächsischen Innenministeriums nach zweieinhalb Jahren die Einbürgerung nicht länger zu verhindern. Korte erklärt:

In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens der Linken Menger-Hamilton schieben sich nun die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Das eigentliche Problem, dass hier offensichtlich systematisch mit geheimdienstlichen Mitteln die Opposition bekämpft wird, soll möglichst aus dem Blickfeld geraten. Ich erwarte, dass die zuständige Einbürgerungsbehörde nun unverzüglich zu einer positiven Entscheidung über den Einbürgerungsantrag kommt. So sehr ich mich auch für Frau Menger-Hamilton freue, so erschreckend finde ich, dass erst durch massive öffentliche Proteste und eine Klageandrohung ein Einlenken des Innenministeriums erreicht werden konnte. Doch mit der hoffentlich bald erfolgenden Einbürgerung ist das Problem nicht vom Tisch. Auch wenn es jetzt keiner gewesen sein will, Fakt bleibt: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen missbraucht seit Jahren ihren Apparat um die politische Konkurrenz öffentlich zu diskreditieren und Einbürgerungswillige mit Hilfe eines »Gesinnungsparagrafen« im Staatsangehörigkeitsrecht, zu schikanieren. Diese Praxis muss schleunigst beendet und die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz auf allen Ebenen eingestellt werden.

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