Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

CDU/CSU betreibt billigsten Populismus

03.03.2010

»Politiker der CDU/CSU spielen offenbar bewusst mit den Ängsten der Bevölkerung«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den Reaktionen auf das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. »Sie tun so, als sei die Telekommunikation vor Verabschiedung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Ende 2007 ein rechtsfreier Raum gewesen.« Korte weiter:

»Wolfgang Bosbach und Joachim Herrmann versuchen, mit billigstem Populismus die Vorratsdatenspeicherung als unverzichtbar darzustellen. Eine andere Erklärung für ihre Gespenstergeschichten wäre nur noch die völlige Unkenntnis über die Möglichkeiten, die das Telekommunikationsgesetz den Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenabwehr einräumt.

Wer ein Gesetz zu verantworten hat, das in einer selten scharfen Art vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, sollte einmal innehalten und in sich gehen. Der sollte nicht die Entscheidung der Hüter der Verfassung bedauern, sondern seinen eigenen Beitrag zu einem verfassungswidrigen Gesetz hinterfragen.

Eine lebendige Demokratie darf nicht massenhaft Daten über die gesamte Bevölkerung sammeln. Denn Demokratie braucht unbefangene Kommunikation und aufmüpfige Bürger. Für die freiheitliche Demokratie war das Bundesverfassungsgerichtsurteil ein wichtiger Etappensieg.

Die richtige Konsequenz daraus wäre ein endgültiger Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene. DIE LINKE fordert auch für ELENA, SWIFT und den Austausch von Fluggastdaten ein sofortiges Moratorium. Dafür wird DIE LINKE sowohl in den Parlamenten, als auch zusammen mit den Gewerkschaften und der Bürgerrechtsbewegung kämpfen. Nach diesem Urteil ist jetzt die Politik gefragt, einen grundlegenden Richtungswechsel in der Innenpolitik vorzunehmen. DIE LINKE macht sich weiter stark für Freiheit UND Sicherheit.«

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