Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

LINKE hofft auf rote Karte für Vorratsdatenspeicherung

01.03.2010

»Ich hoffe, dass Karlsruhe morgen in einem Grundsatzurteil das anlassunabhängige Speichern aller Telekommunikationsdaten als grundgesetzwidrig verwerfen wird und damit dieser exzessiven Form staatlicher Schnüffelei einen Riegel vorschiebt«, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der morgigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung. »Das verdachtslose Speichern der Kommunikations-Verbindungsdaten aller Bürger entgrenzt die Schnüffelbefugnisse des Staates und schränkt das Grundrecht auf Privatsphäre in untragbarem Umfang ein.« Korte weiter:

»Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat zum größten Massenbeschwerdeverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik geführt. Auch auf europäischer Ebene kommt Skepsis auf: Die neue EU-Justizkommissarin Viviane Reding möchte die dem Gesetz zugrunde liegende EU-Richtlinie grundlegend überprüfen. Das ist ein positives Signal.

Die an sich richtige Kritik von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) an der unkontrollierten Datenmacht von Facebook, Apple, Google oder Microsoft hingegen bleibt so lange unglaubwürdig, wie sie nicht auch die Datensammelwut des Staates beschränken wollen.«

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