LINKEN-Mitgliedschaft darf kein Hindernis für Einbürgerung sein

»Demokratisch legitimierte Parteien und deren Mitglieder mit geheimdienstlichen Mitteln zu bekämpfen, ist zutiefst antidemokratisch«, sagt Jan Korte zum Fall der in Celle geborenen Jannine Menger-Hamilton, der aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE die Einbürgerung verweigert wird. »DIE LINKE solidarisiert sich mit Jannine Menger-Hamilton. Wir werden diesen unglaublichen Vorgang auf allen Ebenen thematisieren und eine Erklärung dazu einfordern, ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat. Ich fordere auch die anderen Parteien auf, zu dieser Angelegenheit klar Stellung zu nehmen.« Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

»Mit Hilfe des Verfassungsschutzes behindert Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann demokratisch legitimierte Oppositionsarbeit - mit Methoden aus den Zeiten des Kalten Krieges und ohne Rücksicht auf persönliche Schicksale. Die Verschleppung eines Einbürgerungsverfahrens mit der Mitgliedschaft in der LINKEN zu begründen, ist wieder einmal ein Beispiel dafür, dass der Verfassungsschutz als politisches Instrument zur Kontrolle und Diskreditierung von Oppositionsparteien eingesetzt wird.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Herr Schünemann politischen Machtmissbrauch betreibt, anstatt die politische Auseinandersetzung mit der LINKEN zu suchen. DIE LINKE fordert ein unverzügliches Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.«