Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Dumpingpreise beim Politikdienstleister NRW-CDU

22.02.2010

»Die NRW-CDU verkauft sich zum Dumpingpreis - jedenfalls wenn man die 6.000 Euro pro Termin am Rande des Parteitags mit der Millionenspende an die Mövenpick-Partei FDP vergleicht«, so Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB) zu den bekannt gewordenen Preisen für Gespräche mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers. Korte weiter:

»Für den kommenden Wahlkampf in NRW sind Wählerinnen und Wähler nun gewarnt: Vor dem Shake-Hands mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten besser erst einmal nach dem Preis fragen. Auch für Autogrammjäger gilt: Um unnötige Kosten zu vermeiden sollte für Widmungen nur der Vorname angegeben werden, damit man für die Finanzer der CDU fast so anonym bleibt wie Kohls Millionenspender.

Das nun bekannt gewordene Sponsorenangebot der NRW-CDU illustriert besonders deutlich, wie sich Unternehmen rechtzeitig vor den Wahlen noch einmal in Erinnerung rufen können.

Die ’sizilianischen Verhältnisse’ bei den Saar-Grünen, die Mövenpick-Million an die FDP und nun der käufliche Zugang zur NRW-Regierung beweisen, dass im bürgerlichen Lager nicht alle Macht vom Volk ausgeht. DIE LINKE hat im Bundestag daher den Antrag gestellt, Spenden von Unternehmen an Parteien zukünftig zu verbieten. DIE LINKE finanziert ihre Parteitage übrigens auch gut ohne den Verkauf von Ausstellungsflächen und Gesprächsterminen.«

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