»Die neuen Fälle von Mitarbeiterüberwachungen durch den Arbeitgeber gehen auch auf das Konto der Bundesregierung«, erklärt der Datenschutzexperte und Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB).
Nach den Großkonzernen LIDL, Telekom und Bahn nun also auch EDEKA. Mitarbeiter von EDEKA-Filialen in Sachsen, Thüringen und Bayern sollen systematisch durch den Arbeitgeber überwacht worden sein. Im Unterschied zu den bisherigen Fällen, sollen die nun bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen offen und nicht nur verdeckt durchgeführt worden sein. Entgegen der bisherigen Praxis, Angestellte heimlich in Umkleidekabinen zu filmen oder Bankdaten auszuforschen, wurden nun ganz offen und unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen Privatfahrzeuge durchsucht und Mitarbeitern im Krankheitsfall »Hausvisiten« abgestattet.
Es ist ein Hohn, wenn der ehemalige Vizekanzler und jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank-Walter Steinmeier (SPD) nun ankündigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen qualitativ und quantitativ verbesserten Arbeiternehmerdatenschutz zum Inhalt hat. Über Jahre hinweg haben es Union und SPD versäumt, ihrer Regierungsverantwortung nachzukommen und die seit langem bekannten Lücken im Datenschutzrecht und sowohl in Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst ein verfassungskonformes Arbeitnehmerdatenschutzniveau zu verwirklichen.
Auch die neue Bundesregierung setzt hier auf Kontinuität und kommt über das politische Mittel der Ankündigung nicht hinaus. Seit Wochen hören Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aus dem Innenministerium nur Wortmeldungen, die die Bereitschaft bekunden, ein wirksames Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Mehr ist bisher nicht passiert.
Die neuen Fälle der Überwachung von MitarbeiterInnen bei EDEKA zeigen aber auch, wie eng soziale Gerechtigkeit und Datenschutz zusammenhängen. Wer sich auf seine Grund- und Bürgerrechte bezieht, und wie im Fall EDEKA einer PKW-Durchsuchung nicht zustimmt, spielt mit seinem Arbeitsplatz.
