Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Letzte Opfer der NS-Militärjustiz endlich rehabilitieren

18.06.2009

Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Hierzu erklären Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Lambrecht (SPD):

»Es ist ein gutes Zeichen, dass sich in den vergangenen 24 Stunden über 120 Abgeordnete aus allen Fraktionen der Initiative zur Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Wir rufen aber auch alle weiteren Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, ihre Unterschrift unter unseren Gruppenantrag zu setzen.

Aus unserer Sicht ist erwiesen, dass es sich bei dem entsprechenden »Kriegsverratsparagraphen« im NS-Militärstrafgesetzbuch um ein willkürliches Terror- und Disziplinierungsinstrument der NS-Diktatur handelte. Widerständiges Verhalten, vor allem von einfachen Soldaten, sollte damit unterbunden werden. Verurteilte Kriegsverräter wurden ausnahmslos zum Tode vorurteilt.

Trotz des großen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zuspruchs für die Initiative zur Einbringung unseres Gruppenantrages müssen wir feststellen, dass es nicht gelungen ist, diesen auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche setzen zu lassen. Noch immer gibt es vor allem aus den Reihen der Unionsfraktionen massiven Widerstand gegen eine pauschale Aufhebung der ergangenen Todesurteile.

Wir fordern deshalb alle Fraktionsführungen auf, den Weg für eine Sofortabstimmung über unseren Antrag in der kommenden und damit letzten Sitzungswoche in dieser Legislatur frei zu machen.«

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 03.01.2022, Presseecho

    »Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre abschaffen!«

    In der Opposition dagegen, als Regierung voll dafür: Schon bevor sie wirklich angefangen haben zu regieren, zeigen FDP und Grüne, dass sie überhaupt keinen frischen Wind in die Bundesregierung bringen, sondern genauso handeln, wie etliche Regierungsparteien vor ihnen. Ein gutes Zeichen wäre gewesen, die Versorgungsposten der Parlamentarischen Staatssekretäre einfach abzuschaffen ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.