Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Letzte Opfer der NS-Militärjustiz endlich rehabilitieren

18.06.2009

Eine Gruppe von über 120 Abgeordneten hat sich in dieser Woche zusammengefunden, um Gerechtigkeit für die von der NS-Militärjustiz verurteilten Kriegsverräter einzufordern. Hierzu erklären Jan Korte (DIE LINKE), Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen) und Christine Lambrecht (SPD):

»Es ist ein gutes Zeichen, dass sich in den vergangenen 24 Stunden über 120 Abgeordnete aus allen Fraktionen der Initiative zur Rehabilitierung so genannter Kriegsverräter angeschlossen haben. Wir rufen aber auch alle weiteren Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, ihre Unterschrift unter unseren Gruppenantrag zu setzen.

Aus unserer Sicht ist erwiesen, dass es sich bei dem entsprechenden »Kriegsverratsparagraphen« im NS-Militärstrafgesetzbuch um ein willkürliches Terror- und Disziplinierungsinstrument der NS-Diktatur handelte. Widerständiges Verhalten, vor allem von einfachen Soldaten, sollte damit unterbunden werden. Verurteilte Kriegsverräter wurden ausnahmslos zum Tode vorurteilt.

Trotz des großen gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Zuspruchs für die Initiative zur Einbringung unseres Gruppenantrages müssen wir feststellen, dass es nicht gelungen ist, diesen auf die Tagesordnung des Bundestages in dieser Woche setzen zu lassen. Noch immer gibt es vor allem aus den Reihen der Unionsfraktionen massiven Widerstand gegen eine pauschale Aufhebung der ergangenen Todesurteile.

Wir fordern deshalb alle Fraktionsführungen auf, den Weg für eine Sofortabstimmung über unseren Antrag in der kommenden und damit letzten Sitzungswoche in dieser Legislatur frei zu machen.«

Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.