Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

BKA und Telekom rastern illegal die Bevölkerung

02.04.2009

Zur Enthüllung der rechtswidrigen Rasterung aller Telekomkunden durch BKA und Telekom erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte (MdB):

Bislang dachte man die Überwachungsaffäre bei der Telekom, bei der Vorstandsmitglieder des Konzerns, Betriebsräte, Gewerkschaftsfunktionäre und Journalisten in den Jahren 2005 und 2006 bespitzelt wurden, könne nur noch von der Bahn getoppt werden. Dies war eine krasse Fehlannahme. Im Ranking der deutschen Konzerne liegt nach der Enthüllung des neuesten Bespitzelungsskandals eindeutig die Deutsche Telekom wieder an der Spitzel-Spitze.

Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 eindeutig festgestellt, dass die Rasterfahndung einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt und nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr rechtmäßig sei. Das kümmerte das Bundeskriminalamt (BKA) allerdings wenig. Bei der Spitzelkooperation, die nach Medienberichten zur umfassenden Durchrasterung von nahezu allen Kundendatenbeständen geführt hat, dürften die traditionell guten Beziehungen des BKA zur Konzernspitze des ehemaligen Staatsunternehmens Deutsche Telekom geholfen haben. Betroffen von der rechtswidrigen Aktion dürften demnach alle Festnetzkunden und die über 30 Millionen Mobilfunkkunden der Telekomtochter T-Mobile sein. Also eigentlich der Großteil der Bundesbürger. Besonders gravierend: Die Suche nach Straftätern spielte dabei keine Rolle.

Die Spitzeleien von Staat und Unternehmen sind kein Kavaliersdelikt. Die seit Jahren laufende Ausweitung der Ermächtigungen der Sicherheitsbehörden mit polizeilichen Vorfeldbefugnissen ist der Versuch, im Windschatten der »Terrorbekämpfung«, die Unschuldsvermutung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zu beerdigen.

Im Licht der neuesten Enthüllungen muss auch die Aufklärung des »Telekomgate-Skandals« ganz neu betrachtet werden: Anfang Mai 2008 beauftragte die Telekom ausgerechnet den Ex-Vizepräsidenten des BKA, Reinhard Rupprecht, mit der internen Untersuchung der Überwachungsaffäre und der Erarbeitung von Empfehlungen zum verbesserten Umgang mit Daten. Die Wahl passt wie die Faust aufs Auge. DIE LINKE verlangt daher eine sofortige transparente und umfassende Aufklärung aller Spitzelskandale durch BKA und Telekom.

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