Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Widersprüchliche Entwicklung

07.01.2009

Zum 90. Jahrestag der Gründung der KPD erklärt das Mitglied des Parteivorstandes Jan Korte:

Vor 90 Jahren bildeten entschiedene Revolutionäre und Antimilitaristen, überwiegend aus der SPD und der USPD kommend, eine neue, eine kommunistische Arbeiterpartei. In ihrer Rede betonte Rosa Luxemburg:«…heute erleben wir den Moment, wo wir sagen können: wir sind wieder bei Karl Marx, unter seinem Banner.« Es waren reale Nöte, große Hoffnungen und die Vision eines Lebens in Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, sowie der Wille, mit aller Konsequenz das kapitalistische Ausbeutungssystem zu überwinden, die die Delegierten des Gründungsparteitages bewegten. In ihrem mutigen und entschlossenen Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, gegen imperialistische Reaktion und Krieg besteht das bleibende historische Verdienst der Kommunistischen Partei Deutschlands.

Dem Entstehen der Partei gingen heftige Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen linken Gruppierungen voraus. Auch nach dem Gründungsparteitag war der weitere Entwicklungsweg der Partei zunächst umstritten und offen. Rosa Luxemburg und ihre engsten Weggefährten wollten eine sozialistische Massenpartei, sie stemmten sich bei aller Solidarität mit der russischen Oktoberrevolution gegen eine Übernahme des bolschewistischen Parteityps. Paul Levi stand nach deren Ermordung für dieses Parteiverständnis, das fernab von jeglichem Avantgardeprinzip Politik mit und für die werktätigen Menschen verfolgte.

Die Entwicklung der KPD, die sich immer als revolutionäre Arbeiterpartei begriff, verlief widersprüchlich. Als größte kommunistische Partei außerhalb Sowjetrusslands war ihr Einfluss beträchtlich. In Auseinandersetzung mit diversen Strömungen vermochte sie bis zum Ende der zwanziger Jahre noch eine zum Teil wirksame Massenpolitik zu betreiben. Unter dem Einfluss der KPdSU (B) wurde sie jedoch zunehmend zum Träger einer ultralinken Politik, die unvereinbare Elemente vergeblich zu verbinden suchte: den konsequenten Kampf gegen den aufkommenden Hitlerfaschismus und die Fokussierung auf den angeblichen Hauptfeind Sozialdemokratie. Ungeachtet dessen waren die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten konsequente Kämpfer gegen den Faschismus, sie zahlten dabei nach der Machtergreifung der NSDAP den höchsten Blutzoll von allen Organisationen des deutschen Widerstands. Dieser antifaschistische Kampf gehört zu den unverzichtbaren Traditionen der deutschen Linken.

Die Erfahrungen mit Faschismus und Krieg und die Jahrzehnte währenden Auseinandersetzungen zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten - die mit tiefen gegenseitigen Verletzungen verbunden waren - führten nach 1945 zu Bestrebungen, die politische Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden und die beiden traditionsreichen deutschen Arbeiterparteien SPD und KPD zu vereinen. In der sowjetischen Besatzungszone entstand am 21. April 1946 auf dem Vereinigungsparteitag von SPD und KPD die Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Viele erwarteten, dass als eine Schlussfolgerung aus den Auseinandersetzungen der Vergangenheit eine neue, sozialistische Partei entsteht - weder eine erneuerte sozialdemokratische noch eine erneuerte kommunistische Partei. Dieser Gründungskonsens wurde jedoch bald unter dem Einfluss der sowjetischen Besatzungsmacht aufgegeben und die SED entwickelte sich rasch zu einer Partei kommunistischen Typus nach dem Vorbild der KPdSU.

In der Bundesrepublik blieb die KPD bestehen und war zunächst im Bundestag und in fast allen Landtagen vertreten. Kalter Krieg und sich verschärfender Antikommunismus führten 1956 zum Verbot der KPD. Infolge des Verbots kam es in den fünfziger und sechziger Jahren zu Ermittlungsverfahren und Repressionen, die direkt und indirekt mehr als 500.000 Menschen betrafen. Die Kommunistenverfolgung gehört zu den schwärzesten Kapiteln der westdeutschen Nachkriegsgeschichte.

90 Jahre KPD bedeuten selbstlosen persönlichen Einsatz mehrerer Generationen von Kommunistinnen und Kommunisten für eine bessere, gerechte und freie Welt. Das werden wir nicht vergessen, der Opfer werden wir stets ehrenvoll gedenken. Die Geschichte der KPD - ihre Erfolge und Niederlagen - lassen wir auch nicht durch den nach wie vor verbreiteten Antikommunismus kleinreden. Das schließt kritisches Herangehen an die Bewertung der Vergangenheit nicht aus, im Gegenteil. Aus den Fehlern und falschen Analysen zu lernen und Lehren für die Zukunft zu ziehen ist ein unverzichtbarer Auftrag an linke Politik heute.

Grundverständnis und Konsens der Gründung der PDS war der unwiderrufliche Bruch mit dem Stalinismus als System, wie es Michael Schumann in seiner Rede auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS am 16. Dezember 1989 ausgedrückt hat. Dazu gehört die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der kommunistischen Bewegung und der SED.

DIE LINKE hat in ihren »Programmatischen Eckpunkten« bekräftigt: »Wir lehnen jede Form von Diktatur ab und verurteilen den Stalinismus als verbrecherischen Missbrauch des Sozialismus.«

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