Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Die Grünen sind Regierungspartei

17.11.2008

Zum Parteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Erfurt erklärt das Parteivorstandsmitglied Jan Korte (MdB):

Die Grünen sind nur noch Regierungspartei. »Bündnis« taucht nur noch in ihrem Logo auf. Um dieses gab es in den vergangenen Jahren viel Streit, um den Inhalt, der sich dahinter verbringt, kaum noch. Anders sind die Äußerungen des neuen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir nicht zu verstehen, wonach er seiner Partei eine härtere Gangart gegenüber den politischen Konkurrenten verordnete. Schnell wurde hierin aber deutlich, dass die Grünen regieren wollen - welche Kröte sie dafür schlucken müssen, ist fast schon nebensächlich.

So ist es im grünen Biotop anscheinend möglich mit der CDU Bürgerrechte und Umweltschutz in der Alster zu versenken und im Bund, in der angestrebten dritten Auflage einer rot-grünen Bundesregierung, den Sozialstaat weiter ausbluten zu lassen.

Die Bündnisfähigkeit der Partei gegen Bürgerrechtsabbau, für Klima- und Umweltschutz und für den Sozialstaat ist nach dem Erfurter Parteitag nicht mehr vorhanden. So spricht sich die »Pazifistenpartei« weiterhin für Auslandseinsätze der Bundeswehr – natürlich in engen Grenzen! – aus, bekräftigt ihr Nein zu Kohlekraftwerken und baut gleichzeitig eines in Hamburg. Ihr Beschluss zur Energiewende ist vor diesem Hintergrund nur schönendes Beiwerk.

Die Oppositionsbank scheint für die Grünen derart hart zu sein, dass sie beinahe alles tun würden, um mit dem (neo)liberalen Lager auf die weichen Regierungssessel zurück zu kommen. Augenscheinlich aber hat bei den Ex-Bürgerbewegten niemand zur Kenntnis genommen, dass sich das neoliberale Lager in seiner größten Existenzkrise seit Jahren befindet.

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