Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Nach Telekom-Skandal: Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen

06.10.2008

Nach dem Diebstahl von 17 Millionen Kundendaten bei der Telekom fordert DIE LINKE den sofortigen Stopp der Vorratsdatenspeicherung. »Nur Datensparsamkeit bietet Schutz vor Datenmissbrauch«, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion, Jan Korte. Jede Datensammlung wecke entsprechende Begehrlichkeiten, so Korte. »Es ist nicht auszudenken, was passiert, wenn Firmen wie die Telekom auf staatliches Geheiß dazu verpflichtet sind, alle Telekommunikationsdaten ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.« Korte weiter:

»Dass 17 Millionen Kunden der Telekom erst zwei Jahre nach dem Diebstahl ihrer Daten davon über die Medien und nicht von der betroffenen Mobilfunk-Firma erfahren, ist ein Skandal erster Güte. Bezeichnend ist, dass erst Bewegung in die Sache gekommen ist, nachdem bekannt wurde, dass Prominente betroffen sind.

Die Telekom muss angesichts der sich häufenden Datenschutzskandale und ihres unverantwortlichen Umgangs damit unter Datenschutzquarantäne gestellt werden. Die sofortige Prüfung der Vorgänge, deren lückenlose Aufklärung und die umgehende Information aller Betroffenen können nicht mehr allein dem Konzern überlassen bleiben. Ich fordere die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission um sicherzustellen, dass eine tatsächliche Aufklärung stattfindet. Die Telekom muss dafür die nötigen organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.«

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