Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aktuelle Datenschutzskandale nur Spitze des Eisberges

18.08.2008

»Die Häufung der Datenschutzskandale der letzten Zeit ist alarmierend«, so Jan Korte zu den aktuellen Vorfällen zum Datenhandel. Es sei zu befürchten, dass es sich bei den aktuellen Fällen nur um die Spitze des Eisberges handele. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

»Dass es überhaupt dazu kommen konnte, dass Adressen mit sensibelsten Informationen gehandelt werden wie Ramschwaren im 99-Cent-Laden, verdanken wir zu einem guten Teil der Bundesregierung, die seit Jahren die längst überfällige grundlegende Reform des Datenschutzrechts verbummelt. Jetzt ist schnelles Handeln angesagt: Das Strafmaß für Datenkriminelle muss drastisch verschärft werden, damit Strafen nicht aus der Portokasse gezahlt werden können. Das Datenschutzrecht muss dabei so vereinfacht werden, dass die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ihre Rechte tatsächlich auch geltend zu machen.

Wichtig ist, den Handel mit Konto- oder Adressdaten so weit wie möglich zu unterbinden. Gleichzeitig müssen Verbraucher, die Daten angeben, automatisch und jährlich eine kostenlose Übersicht bekommen, welche Daten gespeichert sind und an wen die Daten weitergegeben wurden.

Anpassungen halte ich auch bei der Verwendung von Datenschutzklauseln für notwendig. Der Verbraucher muss sie verstehen können, ohne drei Semester Jura studiert zu haben. Solche Klauseln gehören zudem nicht ins Kleingedruckte, sondern prominent platziert.

Ich erwarte von der Bundesregierung nun Aktivitäten, statt sich von der Entwicklung zum Nachteil der Menschen überrollen zu lassen. Der Datenschutzbeauftragte hat praktikable Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Bundesregierung muss sie nur umsetzen.«

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