Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung unterziehen!
11.08.2008
Nach Auffassung von BKA-Präsident Jörg Ziercke ist eine Befristung und gründliche Evaluation des umstrittenen BKA-Gesetzes und der Online-Durchsuchung nicht erforderlich. Dazu erklärt LINKE-Vorstandsmitglied Jan Korte (MdB):
Ausgerechnet bei einem so hoch sensiblen Gesetz wie der Online-Durchsuchung lehnt BKA-Präsident Ziercke eine gründliche Evaluation und Befristung ab. Das finde ich höchst suspekt. Wenn sich Ziercke sicher ist, dass Online-Durchsuchung, Rasterfahndung oder Lauschangriff höchst notwendige Mittel im Kampf gegen den Terror sind, dann sollte er weder eine Befristung noch eine gründliche Überprüfung der BKA-Befugnisse fürchten.
Mit dem neuen BKA-Gesetz werden die Grundrechte aller empfindlich angetastet. Eine Überprüfung, ob diese Befugnisse tatsächlich notwendig, angemessen und verhältnismäßig sind, ist eine Selbstverständlichkeit, über die man eigentlich nicht diskutieren sollte.
DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung, alle Sicherheitsgesetze einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Lehnt der BKA-Präsident dies weiterhin hab, dann darf er sich nicht darüber wundern, dass ihm eine neue »Misstrauensdebatte« droht. Eine Innenpolitik, die Hand an die Grundrechte legt und sich dabei nicht mal einer Prüfung unterziehen will, verdient nichts anderes als Misstrauen.
