Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken

23.07.2008

»Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie ihr schlechtes und unsicheres Konzept der elektronischen Reisepässe nun auch beim Personalausweis fortführt«, warnt Jan Korte, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages erklärt zum Kabinettsbeschluss: »Die elektronischen Ausweise sind ein privates Geschäft mit gesellschaftlichen Risiken, dessen Kosten in jeder Hinsicht die Ausweisinhaber tragen.« Korte weiter:

»Auch beim Personalausweis wird nun das biometrische Foto auf einem Chip gespeichert. Das macht den Personalausweis unsicherer, Unbefugte können potenziell die Daten auslesen und missbrauchen. Unverständlicherweise verharmlost die Bundesregierung dieses Risiko.

Skandalös ist die Behauptung des Innenministers, dass der elektronische Personalausweis eine Anpassung an internationales Recht sei. Tatsächlich handelt es sich um einen deutschen Alleingang. Mit solchen Tricks will Wolfgang Schäuble lediglich verschleiern, dass der elektronische Ausweis ebenso unnötig wie unsinnig ist. Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin musste die Bundesregierung zugeben, dass seit 2001 lediglich 88 Fälle von Ausweisfälschungen registriert wurden. Das rechtfertigt die Verwendung unsicherer Technik oder biometrischer Fotos nicht.

Vor diesem Hintergrund appelliere ich an die Bürgerinnen und Bürger, auf die Speicherung der Fingerabdrücke selbst zu verzichten. Fälle wie LIDL oder Telekom haben gezeigt, dass Daten, sind sie erst einmal gespeichert, immer auch Begehrlichkeiten wecken und missbraucht werden können. Auch der Innenminister selbst ist ein Daten-Risiko. Ich befürchte, dass bald eine Debatte beginnt, die gespeicherten Fingerabdrücke für andere Zwecke zu verwenden. Die Voraussetzungen dafür will die Bundesregierung zum Beispiel mit dem zentralen Melderegister schaffen. Der gläserne Bürger wäre dann perfekt. Am sichersten ist es also, Daten gar nicht erst zu speichern.«

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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