Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Terrorwarnung zur Panikmache

08.02.2008

»Die aktuellen Terrorwarnungen via Medien  verärgern mich. Es hat den Eindruck, als sollten damit wie so oft die Ängste der Bevölkerung geschürt werden», so Jan Korte. Das Mitglied im Innenausschuss erklärt weiter:

»Es ist überhaupt nicht abzuschätzen, wie ernst diese Meldungen zu nehmen sind. Dem Innenausschuss wurde bislang dazu kein Bericht geliefert, Fakten sind – leider wie immer - nicht bekannt. Weil die Bundesregierung in der Vergangenheit oft grundlos Panik verbreitete, zum Beispiel durch die völlig haltlose Behauptung, dass Terroristen Anschläge mit Nuklearmaterial verüben könnten, bleiben auch hier Zweifel. Schließlich gehört es zur Praxis des Innenministers, Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um am Wochenende Interviews zu geben, in denen er drastische Eingriffe in die Grundrechte fordert. Damit sorgt der Innenminister nicht für mehr Sicherheit, sondern schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Das ist verantwortungslos. Wenn die Bundesregierung es mit der Sicherheit ernst meinte, dann würde sie den Kampf gegen den Terrorismus nicht als Medienspektakel inszenieren, sondern in aller Sachlichkeit im Innenausschuss und im Plenum des Bundestages diskutieren und die nötigen Sachinformationen auf den Tisch legen.»

Was tun gegen Preissteigerungen?

Die Inflationsrate steigt weiter auf mittlerweile 4,5% – dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Besonders Heizöl und Benzin, Gemüse, Strom und Gas sind von den Preissteigerungen zur Zeit betroffen. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen wie immer zuerst. Doch auch diejenigen, die auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld oder BAFöG angewiesen sind, spüren das deutlich in ihrem Geldbeutel ...
Lesenswert
  • 25.06.2021, Blog

    Zur letzten Sitzungswoche der Wahlperiode

    Die letzte reguläre Sitzungswoche geht heute zu Ende, nur am 7. September wird der Bundestag noch einmal zu einer Debatte zusammenkommen. Wir haben die Woche genutzt, um eines der wichtigsten Themen der letzten Monate noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen: Die Situation der Krankenhäuser im Land. Nur durch Milliardenzuschüsse der öffentlichen Hand konnten sie in der Pandemie funktionieren. Die Krise hat gezeigt, dass die Profitlogik und der Markt im Gesundheitswesen keinen Platz haben: Krankenhäuser sollen Menschen gesund machen, statt Profite abzuwerfen. Wir wollen öffentliche Krankenhäuser, die Menschen gesund machen, in denen das Personal gut verdient und die auch in ländlichen Regionen gut erreichbar sind.
Presseecho
  • 20.08.2021, Wahlkreis

    Kleine Anfrage: Zahl der Kleingärten nimmt ab

    Wie auch die Eckkneipe sind Kleingärten ein Ort des gesellschaftlichen Miteinanders, der Begegnung und auch des Streits. Und das ist wichtig, denn an solchen Orten gibt es dann auch ein Korrektiv, die Leute, die dir sagen, wenn du zu weit gegangen bist. Ich habe deshalb eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium gestellt, in der ich mich nach der Situation der Kleingärten in Deutschland erkundige ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.