Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Terrorwarnung zur Panikmache

08.02.2008

»Die aktuellen Terrorwarnungen via Medien  verärgern mich. Es hat den Eindruck, als sollten damit wie so oft die Ängste der Bevölkerung geschürt werden», so Jan Korte. Das Mitglied im Innenausschuss erklärt weiter:

»Es ist überhaupt nicht abzuschätzen, wie ernst diese Meldungen zu nehmen sind. Dem Innenausschuss wurde bislang dazu kein Bericht geliefert, Fakten sind – leider wie immer - nicht bekannt. Weil die Bundesregierung in der Vergangenheit oft grundlos Panik verbreitete, zum Beispiel durch die völlig haltlose Behauptung, dass Terroristen Anschläge mit Nuklearmaterial verüben könnten, bleiben auch hier Zweifel. Schließlich gehört es zur Praxis des Innenministers, Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um am Wochenende Interviews zu geben, in denen er drastische Eingriffe in die Grundrechte fordert. Damit sorgt der Innenminister nicht für mehr Sicherheit, sondern schürt lediglich Ängste in der Bevölkerung. Das ist verantwortungslos. Wenn die Bundesregierung es mit der Sicherheit ernst meinte, dann würde sie den Kampf gegen den Terrorismus nicht als Medienspektakel inszenieren, sondern in aller Sachlichkeit im Innenausschuss und im Plenum des Bundestages diskutieren und die nötigen Sachinformationen auf den Tisch legen.»

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