Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Beim BKA-Gesetz zeichnet sich ein fauler Kompromiss ab

02.10.2007

Die Koalitionsrunde hat sich darauf verständigt, strittige Punkte im BKA-Gesetz mit den Ländern abzustimmen und die Frage geheimer Online-Durchsuchungen zunächst offen zu halten. Dazu erklärt Jan Korte (DIE LINKE), Mitglied im Innenausschuss:

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will das BKA-Gesetz schnell auf den Weg bringen und zunächst ohne die umstrittenen Online-Durchsuchungen beschließen. Das ist ein fauler Kompromiss, denn die Online-Durchsuchung ist nur die Spitze des Eisbergs. Auch ohne PC-Spionage macht das BKA-Gesetz aus dem Bundeskriminalamt eine Geheimpolizei nach dem Vorbild des FBI. Es gibt der Behörde umfangreiche neue Schnüffel-Befugnisse.

Einen Vorteil bei der Verbrechensbekämpfung dürften die neuen Befugnisse dem BKA kaum bringen. Sie torpedieren aber nachweislich die Grund- und Bürgerrechte. Sie sind zudem ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn Journalisten sollen wie Ärzte, Anwälte oder Psychologen kein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht mehr besitzen, was das Beschnüffeln von Praxen, Redaktionen und Kanzleien ermöglicht.

Der Widerstand der SPD ist deshalb scheinheilig. Wenn sie all diese Angriffe auf die Grund- und Bürgerrechte mit trägt, wird sie früher oder später auch Online-Durchsuchungen zustimmen. Noch hätten die Sozialdemokraten Gelegenheit, auf den Boden des demokratischen Rechtsstaats zurückzukehren. Doch Beck und Müntefering helfen offenbar dem Innenminister beim Aufbau des präventiven Überwachungsstaats.

Schlagwörter

Solidarität junger Menschen in der Pandemie anerkennen!

"Viele junge Menschen wären in den letzten zwei Jahren gereist, hätten Freunde besucht, hätten ihren Abschluss gefeiert, wären auf Konzerten und Festivals gewesen. Sie hätten die Zeit ihres Lebens gehabt. Wir könnten dafür sorgen, dass diese Zeit nicht der Pandemie zum Opfer fällt, sondern dass sie jetzt erst kommt", habe ich in einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben.
Lesenswert
  • 30.04.2021, Presseerklärungen

    "Anwältin der Ostdeutschen"

    Mit einem provokanten Plakat hat DIE LINKE Sachsen-Anhalt eine lange überfällige Debatte angestoßen: 30 Jahre nach der Wende muss die Benachteiligung von Ostdeutschland ein Ende haben! Über die Debatte berichten einige Medien:
Presseecho
  • 10.06.2021, Presseecho

    Streiten, aber fair!

    Die Union entdeckt ihr Herz für soziale Fragen erst dann, wenn es um Klimaschutz geht – das war eine richtige Feststellung von Ricarda Lang. Als Linker stört mich allerdings, dass die Grünen trotzdem eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl in Erwägung ziehen. Darüber muss man streiten, aber man muss es fair tun. Wegen der unterirdischen Angriffe auf meine Kollegin habe ich mich mit ihr solidarisiert.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.