Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Korte: Erfolg der Terrorfahnder nicht instrumentalisieren

05.09.2007

Zu den vereitelten Terroranschlägen und den entsprechenden Festnahmen erklärt Jan Korte, Mitglied im Innenausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Ich beglückwünsche die Sicherheitsbehörden zu ihrem heutigen Fahndungserfolg. Er zeigt, dass die Behörden in der Lage sind, mit klassischer, professioneller Polizeiarbeit Anschläge zu verhindern und für die Menschen ein höchst mögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Diese Leistung kann nicht genug gewürdigt werden.

Ich warne jedoch davor, diesen Fahndungserfolg zu instrumentalisieren, um höchst umstrittene Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung oder den Lauschangriff zu rechtfertigen. Viel mehr muss mit kühlem Kopf abgewogen werden, welche Maßnahmen tatsächlich und nachweislich nützlich sind, um Gefahren zu begegnen.

Online-Durchsuchungen, Bundeswehr im Innern, Vorratsdatenspeicherung halte ich nicht für geeignet und verhältnismäßig. Wir brauchen auch kein geheimes Bundessicherheitsamt. Die Bundesregierung sollte die Vorkommnisse stattdessen zum Anlass nehmen, die bisherige Sicherheitspolitik einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es ist offensichtlich, dass die Privatisierung von Sicherheitsleitungen, wie am Frankfurter Flughafen, ein Risiko darstellen, das einfach beseitigt werden kann.

Schlagwörter

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
Lesenswert
  • 17.04.2020, Themen

    Das Dogma der Privatisierungen ist vorbei

    Diese Krise wird irgendwann vorbeigehen, und man muss jetzt damit beginnen, sich einen Kopf darüber zu machen, wie wir am Beispiel des Gesundheitssystems eine neue Ära der Entprivatisierung einleiten können. Das Dogma der Privatisierung – ich denke, das haben jetzt alle begriffen – dieser Dreck ist vorbei. Wie können wir dann zum Beispiel den gesamten Gesundheitssektor wieder vollständig in staatliche Hand überführen? Ich finde, das ist die große Chance. Mein Interview in der ersten deutschsprachigen Jacobin Magazin-Ausgabe gibt es hier:
Presseecho
  • 23.04.2020, Presseecho

    "Opposition kritisiert Regierung scharf: 'Informationspolitik ist ein Affront'“

    Auch wenn die aktuellen Maßnahmen notwendig, und voraussichtlich auch weiter nötig sind, darf man die Diskussion darüber nicht verbieten, habe ich der Berliner Zeitung gesagt. Gerade die harten aktuellen Kontaktbeschränkungen und Grundrechtseingriffe dürfen niemals Normalität sein, sondern müssen immer wieder diskutiert und begründet werden.
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen, Suche.