Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Überlegungen zur strategisch-inhaltlichen Entwicklung der Partei DIE LINKE

01.08.2007

Mit der Bremer Bürgerschaftswahl gelang der LINKEN ein wesentlicher, in seiner Deutlichkeit kaum erwartbarer Schritt zur Verankerung im Westen. Mit der Bildung der Partei DIE LINKE gibt es nunmehr die reale Chance, eine gesamtdeutsche links-sozialistische Partei zu etablieren. Hatte die PDS im Westen fast keine Chance, so zeigen alle Umfragen, Wahlen und die steigenden Mitgliederzahlen, dass sich im Westen merklich etwas im Parteienspektrum bewegt.

Die Wählerinnen und Wähler der PDS im Westen kamen, bei quantitativ geringer Zahl, vornehmlich aus den städtischen Ballungsräumen und dort aus den überproportional hoch gebildeten Schichten (Akademiker, Studenten, Alt-Linke etc.)[1]. Mit der Bundestagswahl 2005 gelang der lang ersehnte Durchbruch in  tradierte Arbeitnehmermilieus, sowie in – und das ist besonders wichtig -  das Lager der Nichtwähler.

Für den weiteren Aufbau der Partei im Westen, aber auch zur Konsolidierung und Stärkung der Partei im Osten, ist es von strategischer Bedeutung, Handlungsfelder zu identifizieren und politische Angebote zu entwickeln, die verschiedene Milieus von reinen Protestwählern über Mittelschichten, kritischen Intellektuellen und jungen Menschen von ansprechen. Dies ist ein Spagat, teils widersprechen sich die Anforderungen aus diesen verschiedenen Gruppen an eine linke Partei. Die alte PDS hat diesen Spagat im Westen nicht und im Osten nur teilweise bewältigen können: Das notwendige Ziel, sowohl direkt vom Sozialabbau Betroffene, sowie Menschen, die fest im Beruf stehen oder gar zu den »Gewinnern» der Gesellschaft zählen, aber Interesse an einer gerechten Gesellschaft haben, gemeinsam anzusprechen, wurde nur in sehr geringem Umfang erreicht. Hierauf macht auch die aktuelle Studie von Franz Walter u.a. aufmerksam. [2]

Die neue LINKE hat  die Möglichkeit, diesen Fehler zu korrigieren. Denn unbestritten ist, dass DIE LINKE eine Erweiterung ihrer tragenden Wähler- und Mitgliedermilieus braucht. Mithin braucht DIE LINKE in ihren Reihen Personen und Schichten, die als Multiplikatoren in die Gesellschaft hineinwirken, die Teil von kulturellen, sozialen, geistigen und bildungsprägenden Institutionen und Milieus sind. Konkret: Die Sportvereine, Feuerwehren, Elternbeiräte, Gartenvereine, sowie sozio-kulturelle Initiativen, Projekte usw. darf DIE LINKE nicht der SPD überlassen.

Obwohl es zunehmend gelingt, die Milieus der Nicht-Wähler und tradierten Arbeitnehmerschichten anzusprechen und zu einer Stimmabgabe für DIE LINKE zu bewegen, lagen bspw. die besten Resultate der LINKEN bei den Bremer Bürgerschaftswahlen in den innerstädtischen Kerngebieten, also dort, wo es schon immer eine starke Präferenz zu SPD und Grünen gegeben hat. Schepers und Hüttner machen in ihrer Wahlanalyse im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung explizit darauf aufmerksam:

»Wie bei der Bundestagswahl 2005 lagen die Hochburgen der LINKEN dort, wo auch die Grünen ihre Hochburgen haben und zugleich in den alten Arbeiterquartieren, wo ebenfalls zweistellige Ergebnisse erzielt wurden. 2005 waren die Hochburgen der Linken die Arbeiterviertel und die Innenstadt- und Innenstadtnahen Wohnviertel mit höherer formaler Bildung. Bei der Bürgerschaftswahl 2007 zogen nun die Wahlergebnisse der LINKEN allgemein ganz leicht an.»[3]

Trifft dieser Befund zu, so muss die neue LINKE ihre Politikangebote, aber auch die Art und Kultur der Politik erweitern und zwar unter dem Motto »Das eine tun, ohne das andere zu lassen!» Die Chance, unterschiedliche Zielgruppen, als Wählerinnen und Wähler, aber auch als Mitglieder zu gewinnen, stehen so gut wie nie: Der klassische westdeutsche Antikommunismus trägt – außer in vergangenheitspolitischer Absicht – kaum noch. DIE LINKE hat einen maßgeblichen Kern von erfahrenden Gewerkschaftern gewinnen können, die eine Grundsubstanz an politisch-organisatorischer Arbeit bereits realisieren. Hier ist ein wirklich bemerkenswerter Sprung erreicht worden. Und: DIE LINKE hat mit der ehemaligen West-PDS einerseits Erfahrungen, wie es nicht geht. Andererseits wurde aber mit der Gründung der WASG oder lokalen PDS-Erfolgen im Westen auch gezeigt, wie es gehen kann. Diese Erfahrungen gilt es weiter auszuwerten, um die Wiederholung alter Fehler zu vermeiden und schon lange vorhandene Stärken zu identifizieren und zu stärken. Wichtig für eine solche Analyse ist es, in den Gremien der Partei mit Unterstützung von Wissenschaftlern und »altgedienten» Mitgliedern systematisch die Erfolge und Misserfolge der Partei ehrlich auszuwerten. Auch die Frage, warum sich eigentlich die WASG gegründet hat und ihre tragenden Personen in der damaligen PDS keine gangbare Alternative gesehen haben, ist wichtig. Mittlerweile liegen hierzu auch einige treffliche Untersuchungen vor.[4]

Ebenso entscheidend ist die zunehmend prekäre Lebenssituation der »progressiven Eliten» (Kofler) in den urbanen Zentren. Schepers und Hüttner bezeichnen sie in ihrer Bremen-Studie als das »moderne urbane Prekariat der Kultur- und WissensarbeiterInnen». DIE LINKE muss die Verknüpfung von sozialer Frage mit anderen für diese Klientel wichtigen Werten und Problemen hinbekommen. Genannt sei beispielsweise die Dialektik von sozialen- und politischen Rechten, die Zerstörung von individueller Lebensgestaltung durch den drohenden Absturz in die Armut, die Verknüpfung von sozialer und ökologischer Frage oder die Zerstörung öffentlicher Kultur durch ungehemmte Privatisierungswellen. Diese Fragen bieten auch Anknüpfungspunkte für viele nicht (parteipolitisch) organisierte Menschen, die bspw. in ihren Stadtteilen versuchen, durch Projekte und lokale Initiativen konkrete Veränderung zu erreichen und somit Alternativen sehr konkret zu leben. Robert Misik beschreibt sie schematisch so: »Die neuen Revolten werden nicht unwesentlich von jenen jungen Leuten (allerdings gilt dies ebenso für ältere Menschen, die sich bspw. in Mehr-Generationen-Häusern o.ä. engagieren!, JK) getragen, die sich in diesen Nischen im weitesten Sinn eingerichtet haben oder deren Lebenswelt aus diesem Netzwerk von Kneipen, Kunstszene, Medieninitiativen, Teilzeitstellen, ehemals besetzten Häusern, Platten- und Modeläden, Kindergruppen, NGOs und Internetschuppen besteht.»[5] Hier könnte DIE LINKE ins Gespräch kommen, vielleicht sogar Anregungen geben, wie die oben skizzierten Kreise z.B. mit Hartz IV-Betroffenen anhand von Aktionen und Ideen in Kontakt kommen könnten. Ebenso empfiehlt der Soziologe Oskar Negt angesichts der zunehmenden Armut, Arbeitslosigkeit und prekären Beschäftigungsbiographien eine Erweiterung der gewerkschaftlichen Arbeit, die eben auch auf DIE LINKE übertragen werden könnte: »Der sozialkulturellen Verschiebung der für den Lebenszusammenhang der Menschen existentiell wichtigen Konfliktbereiche auf außerbetriebliche Orte der Erfahrung, auf Wohnen, Verkehrsverhältnisse, Stadtteilprobleme, ökologische Lebensbedingungen, Bewußtseinsindustrie, entspricht eine politische Strukturveränderung.»[6]

Durch eine solche Erweiterung des Politikradius der LINKEN könnte es gelingen, unterschiedlichste Milieus zusammenzubringen und eine Politisierung und damit Selbstorganisation von vielen Menschen zu unterstützen.

Ebenso sollten Fragen wie Probleme von Migrantinnen und Migranten, Minderheiten und Subkultur Thema werden. Daher muss DIE LINKE auch jene erreichen, die »nicht glücklich sein können, wenn andere unglücklich sind» (Oskar Lafontaine), auch wenn ihre Lebensumstände materiell (vorerst) gesichert sind. Die ZEIT kommt in einer Umfrage zu dem Ergebnis, dass 68 Prozent aller Befragten den Mindestlohn bevorzugen, wobei die Zustimmung bei Akademikern höher sei als bei gering Gebildeten und bei Besserverdienern höher als bei den unteren Lohngruppen[7]. Meinhard Meuche-Mäker kommt in seiner 2006 erschienenden Studie zum selben Ergebnis:

»Zugleich (neben der Vertretung der Interessen der sozial Ausgegrenzten, JK) ist es aber auch notwendig, die Interessen von Mittelschichten, Intellektuellen, hochqualifizierten Facharbeitern usw. aufzugreifen, die (noch) nicht vom Abstieg und Prekarisierung betroffen sind, vielleicht sogar zu den »Gewinnern der Modernisierung» zählen, aber an sozialer Gerechtigkeit und solidarischen Wertvorstellungen interessiert sind.»[8]

Um diesen Spagat, der nicht einfach zu bewerkstelligen ist, hinzubekommen, könnte DIE LINKE folgende Anregungen aufnehmen:

  • Gerade o.g. Milieu hat wenig Interesse am klassischen »Sitzungssozialismus». Dieser wirkt abschreckend. Vielmehr sollte DIE LINKE konkret definierte inhaltlich-kulturelle Angebote unterbreiten, die vor Ort anzubieten sind und in denen sie sich (vielleicht auch nur temporär) kompetent einbringen können und merklich bspw. zur programmatischen Entwicklung beitragen können. Der Soziologe Oskar Negt hat sich in seiner Streitschrift  »Wozu noch Gewerkschaften?» mit eben dieser Frage (mit Blick auf eine notwendige Stärkung der Gewerkschaften, JK) beschäftigt und fordert die Gewerkschaften auf ihren Aktiven-Radius zu erweitern, was m.E. ebenso auf die LINKE trifft: »Vor allem geht es aber auch darum, bei den im Modernisierungsprozeß als Gewinner auftretenden Schichten Bruchstellen in den Lebensverhältnissen der Menschen aufzudecken, in denen Störungen ihrer Selbstwertgefühle und verweigerte Anerkennung ihrer fachlichen Kompetenzen sichtbar sind.»[9]
  • Inhaltlich sollte DIE LINKE neben der sozialen Frage, als Kernkompetenz, Fragen von Bürgerrechten und Demokratie in den Fokus ihrer Politik stellen. Gerade an diesen Fragen, können Wissenschaftler, Journalisten und Mittelschichten angesprochen werden, also die sogenannten »Multiplikatoren». Es gilt hier explizit auf dem Feld von SPD und Grünen zu wildern und mit der Verbindung von sozialen- und politischen Rechten ein Alleinstellungsmerkmal zu erarbeiten.[10] Hier können vor Ort auch die Bundestagsfraktion sowie der Hochschulgruppenverband eine zentrale Bedeutung haben. Ebenso können hier neue Formen der politischen Arbeit getestet werden, kulturelle Momente eingebaut werden, Online-Projekte initiiert und gleichzeitig Projekte vor Ort entwickelt werden.  Ebenso kann die Verbindung von sozialen und politischen Rechten Andockstelle für milieuübergreifende Aktionen sein: Beispielsweise die Skandalisierung von in Armut getriebenen Hartz IV-Empfängern, die gleichzeitig ihre politischen Rechten verlieren, weil in ihren Schlafzimmern rumgeschnüffelt wird.
  • Die anstehende Programmdebatte bietet die Möglichkeit, viele unterschiedliche Gruppen und Personen einzubinden. Dafür muss eine Programmdebatte selbst ein politisches Event und ein demokratischer, partizipativer Beteiligungsprozess sein, alos offen und einladend geführt werden. Die neue LINKE bietet die Chance, jenseits von alten und im Übrigen langweiligen Schubladendenken spannende in die Gesellschaft hineinwirkende Debatten zu initiieren. Nach den nachhaltigen Enttäuschungen durch Rotgrün gibt es ein kritisches und intellektuelles Potential, das von der neuen LINKEN erreicht werden kann. Ebenso sollte das wichtige Potential von Mitgliedern in der Partei mobilisiert werden, die in den vergangenen Jahren in der PDS auf Kreis-, Landes- und Bundesebene Vorschläge und Beiträge zur Programmentwicklung geleistet haben. Hierfür ist eine direkte Ansprache nötig, da sich viele – aus den unterschiedlichsten Gründen – zurückgezogen haben. Selbiges gilt für die vielen neuen Mitglieder, die aus den verschiedensten und interessantesten linken Zusammenhängen zur neuen LINKEN dazu gestoßen sind. M.E. liegt hier ein großes Potential brach, das für die neue LINKE (wieder) zu gewinnen ist.
  • Die Partei sollte systematisch analysieren, welche Stärken der Partei im Osten, auch für den Westen nutzbar gemacht werden könnten. Hierfür sollte es einen gezielten Austausch innerhalb der Ost- und Westverbände geben. In diesem Zusammenhang könnte ein spannender Wissens- und Erfahrungstransfer zwischen Ost und West entstehen, der die Mitglieder weiter qualifiziert und zu einer steigenden Professionalisierung führt.

Die zuvor genannten Überlegungen stellen eine Ideensammlung dar, wie DIE LINKE sich erweitern kann, interessanter werden könnte und unterschiedlichste Schichten und Milieus erreichen kann. Wünschenswert ist eine gezielte Aufstellung von unterschiedlichen Projekten und Organisationsideen, die es sicherlich bereits reichlich in der LINKEN gibt, die eventuell übertragbar auf andere Orte und Gliederungen wären. All diese Projekte, Erfahrungen, Organisationsformen, Erfolge und Misserfolge sollten in der Partei diskutiert werden. Und zwar als offene Fragen, als Angebote, wie eine moderne, nicht modernistische, links-sozialistische Partei in der Bundesrepublik aussehen könnte. Auch die reichhaltigen Erfahrungen der europäischen und internationalen linken Parteien und Bewegungen sollten in solch eine offene Debatte einbezogen werden.[11] Bereits solch eine Diskussion, die ausnahmsweise mal frei von Unterstellungen, Vorwürfen und Misstrauen geführt werden könnte und wo das Ergebnis der Analyse nicht bereits vor der Analyse feststeht, könnte viele Menschen aufhorchen lassen und sie einladen sich an der neuen LINKEN zu beteiligen. In Ost und West.

Jan Korte (30), Politikwissenschaftler M.A.
Mitglied des Bundestages und des Parteivorstandes DIE LINKE

[1] Vgl. zur gesamten Entwicklung der PDS im Westen: Meinhard Meuche-Mäker: Die PDS im Westen 1990 bis 2005. Berlin 2005.

[2] Spier/Butzlaff/Micus/Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Wiesbaden 2007. S. 126ff.

[3] Hüttner/Schepers: Die Bürgerschaftswahl in Bremen 2007. DIE LINKE im Westen angekommen? Berlin 2007. S. 4.

[4] Ausführlich zu diesem Komplex: Meinhard Meuche-Mäker: Die PDS im Westen 1990-2005. Schlussfolgerungen für eine neue Linke. Berlin 2005.

[5] Robert Misik: Genial Dagegen. Kritisches Denken von Marx bis Michael Moore. Berlin 2006. S. 186.

[6] Oskar Negt: Wozu noch Geerkschaften? Eine Streitschrift. Göttingen 2005. S. 111.

[7] Jörg Lau: Viel Sehnsucht, viel Angst; in: DIE ZEIT vom 9.8.2007, Seite 3

[8] Meuche-Mäker: Die Linkspartei.PDS auf dem Weg zur neuen Linken. Anforderungen an eine politikfähige Partei. Hamburg 2006. S. 19.

[9] Negt, a.a.O., S. 86.

[10] Vgl. Schepers/Hüttner, a.a.O., S. 7.

[11] Vgl. hierzu auch die Analysen in der Linkspartei-Studie von Franz Walter u.a. über die verschiedenen europäischen Linkspartein und ihre Entwicklung. Walter u.a., a.a.O., S. 71-117.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

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