Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Diskussion um Vorratsdaten ist verlogen

22.03.2012

»Zum Rechtsraum der Europäischen Union beziehen sich CDU und CSU immer nur dann positiv, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Das ist nicht nur ein unwürdiges Schauspiel, sondern veranschaulicht, wie wenig die Union von Europa hält. Die Vorratsdatenspeicherung wird jedoch nicht dadurch besser, dass die EU sie einfordert. Sie bleibt Ausdruck eines Sicherheitsdenkens, dem die Bürgerrechte egal sind», erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die von der EU-Kommission gesetzte Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und das Vertragsverletzungsverfahren. Korte weiter:

»Wegen Verstößen der Bundesrepublik gegen die Freizügigkeitsrechte von EU-Bürgerinnen und Bürgern läuft derzeit eines von rund 80 EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das zeigt, wie wenig sich die Bundesregierung sonst aus solchen Verfahren macht und wie verlogen in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung argumentiert wird.

Wenn es darum geht, Panik zu schüren, um ihre Interessen durchzusetzen, ist die Union ganz vorne mit dabei: Sei es vor Terror oder vor Strafzahlungen der EU. Man kann nur hoffen, dass es die FDP einmal schafft, in dieser Sache standhaft zu bleiben.»

Unsere Krankenhäuser dürfen nicht sterben!

Das Klinikum Bernburg wird nach Plänen des Betreiberkonzerns AMEOS im Mai die Stationen für Chirurgie und Innere Medizin schließen. Seit kurzem ist bereits die Notaufnahme für allgemeine Fälle geschlossen, Notfallpatientinnen und -patienten werden nach Schönebeck oder Aschersleben verwiesen. Wir wehren uns gegen die Einsparungen auf Kosten unserer Gesundheit ...
Lesenswert
  • 01.08.2022, Wahlkreis

    Neue Wahlkreiszeitung "Korte konkret" erschienen

    Ab sofort ist die neue Wahlkreiszeitung „Korte konkret“ erhältlich. Wieder vier Seiten voll mit Infos zur Arbeit von Jan Korte im Wahlkreis und im Bundestag. Im Mittelpunkt der aktuellen Ausgabe stehen diesmal die massiv steigenden Lebenshaltungskosten und die Forderung der LINKEN nach einer umfangreichen und wirksamen Entlastung, insbesondere für Senioren und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen.
Presseecho
  • 29.09.2022, Presseecho

    Kleine und unabhängige Verlage in Gefahr – Förderung ist jetzt bitter nötig!

    Kleine Verlage haben keine Verhandlungsmacht. Sie können nicht direkt mit Vertrieb, Barsortiment und Handel verhandeln. Amazon diktiert weitgehend das Geschehen und das hat aktuell katastrophale Auswirkungen für die Buchbranche: Denn die während der Coronakrise an Amazon gelieferten Bücher gehen jetzt palettenweise als Remittenden an die kleinen Verlage zurück ...
Vernetzt
Zum Seitenanfang springen, Zur Navigation springen, Zum Inhalt springen.