Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Vorratsdatenspeicherung abschaffen statt darüber streiten

17.04.2012

"Statt sich über die unnütze Vorratsdatenspeicherung ohne Ende zu streiten, sollte man sie lieber europaweit ganz abschaffen. Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts weniger als ein Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte. Es bleibt dabei: Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine verdachtsunabhängige Totalprotokollierung des menschlichen Kommunikationsverhaltens. Dass ausgerechnet Bundesinnenminister Friedrich die Einhaltung des EU-Ultimatums mit dem Argument sabotiert, der Gesetzentwurf des Justizministeriums würde die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur teilweise umsetzen, grenzt schon an Realsatire", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Koalitionstheater um die Vorratsdatenspeicherung. Korte weiter:

"Da bleibt nur eins: Alles noch einmal auf Anfangsmodus. Die Bundesregierung muss sich in Europa für einen vollständigen Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Dafür würde ich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger viel Glück wünschen. Als letztes linksliberales Mitglied der FDP kann sie noch einmal beweisen, ob sie für den Datenschutz wirklich kämpft oder ihn dem CSU-Datenhardliner und Innenminister Friedrich opfert. Das wäre ein bürgerrechtlicher Dammbruch. Der Datenschutz ist viel zu wichtig, als dass er in einem Dauerclinch zwischen Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zerrieben werden kann."

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