Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Themen

Jan Korte ist stellvertretender Vorsitzender und Datenschutzbeauftragter der Fraktion DIE LINKE. Als Mitglied des Innenausschusses ist Jan Korte mit Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte, aber auch mit geschichtspolitischen Themen befasst.

  • LINKE fordert Debatte über Konsequenzen aus NSA-Überwachungsskandal

    03.09.2013
    Jan Korte begründet, warum DIE LINKE eine Debatte des Bundestages über Konsequenzen aus dem NSA-Überwachungsskandal fordert. Während die Bundesregierung durch Nichtstun ihre Ignoranz gegenüber der massenhaften Verletzung der Grundrechte offenbart und die Affäre für beendet erklärt hat, zeigen immer neue Enthüllungen, welches Ausmaß die Bespitzelung der Bevölkerung angenommen hat. DIE LINKE fordert daher ein Aussetzen der nachrichtendienstlichen Kooperation mit den USA und Großbritannien und eine umfassende und öffentliche Aufklärung sowie die unabhängige Überprüfung der Geheimdienstpraxis.
  • »Heute das diskutieren, was so viele Menschen bewegt«

    03.09.2013
    Am 3.9.2013 forderte Jan Korte in der Geschäftsordnungs-Debatte des Bundestags, die Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste zu thematisieren. Die Regierungsmehrheit lehnte das ab, mit der Begründung, der Skandal sei aufgeklärt und beendet. Der Auffassung ist sie heute vermutlich nicht mehr.
  • Sozial, mit aller Kraft

    28.08.2013, Jan Korte
    Bei Ihrer Wahlentscheidung sollten nicht nur die Wahlversprechen im Vordergrund stehen - sondern vor allem, welche davon gehalten wurden: Im Folgenden gibt Ihnen Jan Korte einen groben Überblick über seine Aktivitäten im Wahlkreis, im Vorstand der Bundestagsfraktion und als Innenpolitiker.
  • Hochwasser ist keine Eintagsfliege. LINKE DirektkandidatInnen für einen “Runden Tisch Hochwasser” an Elbe und Mulde.

    19.08.2013
    Nur 11 Jahre hat es gedauert bis nach dem Jahrhunderthochwasser die Pegelstände an den Flüssen erreicht und teilweise überschritten wurden. Das Hochwasser im Juni kam zwar nicht als Flut, aber mit der Beseitigung der großflächigen Schäden haben die Menschen vor Ort, die Kommunen und Landkreise noch viel zu tun.
  • 100 Prozent sozial

    14.08.2013
    Das Wahlprogramm der LINKEN als Download
  • "Bundesamt greift häufiger auf Kontodaten zurück"

    07.08.2013
    Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Jan Korte und der Linksfraktion zur erneuten Zunahme automatisierter Kontenabfragen deutscher Behörden. Deutlich wird, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dabei von den Behörden von Jahr zu Jahr mehr verletzt wird. Um die Zahl der anlasslosen Abfragen einzudämmen ist eine strikte Begrenzung des Kontoabrufverfahrens zwingend geboten. Geheime Kontoabfragen, die ohne konkrete Anhaltspunkte vorgenommen werden, darf es in Zukunft nicht mehr geben.
  • Interview: »Geheimdienste sind Fremdkörper in der Demokratie«

    01.08.2013
    Der PRISM-Skandal sah vor vier Wochen ganz nach einem US-amerikanischen Größenwahnsinnsprojekt aus. Hat sich das Bild gewandelt? Jan Korte: Ja und nein. Größenwahn trifft es nach wie vor ganz gut, allerdings ist inzwischen klar geworden, dass das Ganze keine rein US-amerikanische Veranstaltung ist. Sowohl deutsche als auch andere Geheimdienste, allen voran der britische GCHQ, sind mit von der Partie und arbeiten eng mit der NSA bei der Totalüberwachung der Telekommunikation zusammen. Das Bestreben, alles über alle wissen zu wollen, treibt ganz offensichtlich alle Geheimdienste an.
  • Die innenpolitische Großkoalition meldet sich zurück

    29.07.2013, Jan Korte
    Ausgerechnet die beiden Ex-Innenminister Schily (SPD) und Schäuble (CDU) unternehmen den Versuch, den Deutschen die "wahnhafte Furcht" vor dem Überwachungsstaat zu nehmen. Statt Aufklärung bieten sie Pathologisierung. Beide haben diese Art der grenzenlosen Überwachung zwar nicht erfunden, aber sie haben sie in einer Mischung aus Erschrecken über den 11. September 2001 und kaltblütigem Kalkül modernisiert. Sie haben sich oft am Rand des Verfassungsmäßigen bewegt und manchmal wusste man nicht auf welcher Seite des Randes. Sie haben mit ihren Gesetzes- und Maßnahmepaketen die Grundlagen für einen modernen präventiven Überwachungsstaat geschaffen und die Grund- und Bürgerechte so weit verflüssigt, dass sie bei jeder aktuellen Lageeinschätzung weiter beschränkt werden können – aus Abwehrrechten wurde Verhandlungsmasse für vollkommen haltlose Sicherheitsversprechen.
  • »Das schleichende Gift der Überwachung zerstört die Gesellschaft«

    24.07.2013
    Schnüffeln, sammeln, analysieren – was die Technik hergibt, wird umgesetzt. Eine radikale Wende in der Innen- und Sicherheitspolitik ist dringend geboten, denn das schleichende Gift der Überwachung zerstört seit Jahren die Gesellschaft. In der aktuellen Kolumne DIE WOCHE auf linksfraktion.de skizziert Jan Korte das System der ausufernden staatlichen Überwachung.
  • "Das Datenkarussell anhalten"

    15.07.2013
    In der Frankfurter Rundschau erschien am 12. Juli 2013 anläßlich der NSA-Spähaffäre mein Gastbeitrag zum Datenschutz.
  • Wenn alle von allen alles wissen wollen

    04.07.2013, Jan Korte
    "Warum machen die Geheimdienste das überhaupt? Weil die Regierungen, die Militärs, die Geheimdienstler und die großen Unternehmen in aller Welt davon ausgehen, dass es wichtig ist, alles von allen zu wissen. Und weil die technische Entwicklung Informationssammlungen und Informationsauswertungen in einem Umfang möglich gemacht hat, von dem totalitäre Denker in Politik und Literatur bisher nur geträumt haben", erklärt Jan Korte in seiner aktuellen Kolumne auf linksfraktion.de zum PRISM-Überwachungsskandal.
  • Schülerinnen und Schüler im Bundestag

    28.06.2013
    Am Freitag besuchte eine Gruppe Schülerinnen und Schüler der BSZ Bitterfeld ihren Bundestagsabgeordeneten in Berlin. In einer lebhaften Diskussion wurde Jan Korte unter anderem zur Rentenpolitik Ost, dem Mindestlohn und Hartz 4 befragt. Jan Korte berichtete darüber hinaus aus der Arbeit als Abgeordneter im Bundestag und den Erfahrungen mit dem Berliner Politikbetrieb. Im Anschluss an das Gespräch besichtigten die Schülerinnen und Schüler die Kuppel des Reichstags und gingen zum Essen in das Paul-Löbe-Haus.
  • Auskunftsrecht der Presse rechtssicher gestalten

    27.06.2013
    Der Grundgedanke des Gesetzentwurfes, dass das verfassungsrechtlich garantierte Auskunftsrecht durch eine einfachgesetzliche Regelung gestützt und ausgestaltet werden müsse, um Rechtssicherheit zu schaffen und nicht ständig um die Frage des Umfangs der Auskunftspflichten prozessieren zu müssen, ist zu begrüßen. Die Unklarheiten des Gesetzentwurfs schaffen aber eben keine Rechtssicherheit. Hierzu wären unter anderem klare Vorgaben, zum Beispiel bezüglich der Auskunftsverweigerung und des Geheimschutzes, notwendig, so Jan Korte in seiner Rede zum Entwurf eines Presseauskunftsgesetzes.
  • Informationsfreiheit und Transparenz auf höchstem Niveau regeln

    27.06.2013
    Die Idee, mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz alle sieben relevanten Bundesgesetze zu vereinen und dabei das vor sieben Jahren in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu reformieren und an entscheidenden Stellen endlich auch zu verbessern, ist zu begrüßen. Der Gesetzentwurf, welchen die SPD hier vorlegt, verkennt weiter gehende Regelungen der Länder, trägt alle Züge eines Schnellschusses, und ist in dieser Form daher nicht zu gebrauchen, so Jan Korte in seiner Rede zu Protokoll.
  • Hochwasseropfern zügig helfen und die richtigen Schlüsse ziehen

    25.06.2013
    Nach dem verheerenden Hochwasser muss schnell und unbürokratisch geholfen werden – ob die bereitgestellten 8 Milliarden Euro dazu ausreichen, ist allerdings zu bezweifeln. Nun müssen zudem die richtigen Schlüsse gezogen werden, um in Zukunft Schäden zu verhindern: Neben baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz muss das Prinzip ‚Ein Deich, ein Stab‘ umgesetzt und Zuständigkeitsgrenzen überwunden werden. Die Reduzierung der finanziellen Unterstützung der Feuerwehren durch den Bund muss zurückgenommen werden. Und es gilt, das Ehrenamt zu stärken, auch in Zeiten des demografischen Wandels. Unser Dank gilt den haupt- und ehrenamtlichen Bürgermeistern der betroffenen Kommunen, den vielen Helferinnen und Helfern, dem THW, den Feuerwehren und der Bundeswehr. Die gelebte Solidarität während der Flut sollte der Bundesregierung ein Beispiel sein, wie die Gesellschaft auch funktionieren kann, so Jan Korte in seiner Bundestagsrede zur Regierungserklärung der Kanzlerin, in der er auch auf die Situation in Anhalt-Bitterfeld, vor allem in Aken, hinweist.
  • Direktmandat verteidigen - Plakat spenden!

    14.06.2013
    Der Sommer ist da und der Wahlkampf geht bald los: Hier auf www.jankorte.de können Sie jetzt Ihren Nachbarn eine Freude machen und Jan Kortes Wahlkampagne unterstützen.
  • 5-Fraktionen-Antrag zum Datenschutzbericht wäre gute Handlungsanleitung für nächsten Bundestag

    13.06.2013
    Der gemeinsame Entschließungsantrag aller fünf Bundestagsfraktionen zum 23. Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten spricht in 16 Punkten einen kleinen Bereich gemeinsam getragener Positionen zu ausgewählten Datenschutzfragen an. Der Antrag ist aber auch, über alle Fraktionsgrenzen hinweg, Ausdruck der Wertschätzung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Die gemeinsamen Positionen reichen von der europäischen Datenschutzgrundverordnung über die unverzichtbare lückenlosen Kontrolle der Anti-Terror-Datei bis hin zu den ungelösten Problemen bei der elektronischen Gesundheitskarte. Zu 30 anderen Themen im Bericht konnte keine Einigung erzielt werden. Trotzdem wäre der Antrag eine gute Handlungsanleitung für die Datenschutzpolitik des nächsten Bundestages.
  • Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ist Teil einer verfehlten IT-Großprojektepolitik

    13.06.2013
    Obwohl die Schaffung eines elektronischen Zugangs zu Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister im Prinzip sinnvoll wäre, lehnt DIE LINKE die entsprechenden Änderungen des Bundeszentralregistergesetzes ab, da diese Teil einer datenschutzfeindlichen IT-Großprojekte-Politik sind. Einem Projekt, das niemand außer einigen Unternehmen braucht, das voller technischer Mängel und damit massiven Datenschutzrisiken steckt, kann die Linksfraktion nicht zustimmen.
  • Sitzungswoche in Berlin

    11.06.2013, Jan Korte
    Seit gestern tagen wieder die Bundestagsgremien. Nachdem ich in der letzten Sitzungswoche wegen der Hochwasserkatastrophe kaum in Berlin sein konnte, hatte ich erst einmal einiges an aufgestauten Akten und Mappen durchzuarbeiten. Auch in der heutigen Sitzung der Bundestagsfraktion war das Hochwasser Thema.
  • Selbstanzeige beim Verfassungsschutz

    10.06.2013
    Zusammen mit sieben anderen Bundestagsabgeordneten seiner Fraktion ist Jan Korte dem Solidaritätsnetzwerk "Cuba sí" beigetreten und hat seine Mitgliedschaft dem Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen angezeigt. Damit protestieren die Abgeordneten gegen die Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet darüber.
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Lesenswert
  • 12.05.2017, Presseecho

    "Anlauf zu nächstem Rechtsverstoß"

    Bis zum 1. Juli haben die Telekommunkationsdienstleister noch Zeit, dann muss wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei ist auch das neue Gesetz der Bundesregierung nicht konform mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Tageszeitung neues deutschland berichtet über die Kleine Anfrage, die Jan Korte und seine Fraktion DIE LINKE dazu gestellt haben:
Presseecho
  • 22.05.2017, Presseecho

    "Wieviel Europa brauchen wir?"

    Jan Korte hat am 18.05.2017 in der Europäischen Akademie Berlin an der Podiumsdiskussion „Wie viel Europa brauchen wir?“ teilgenommen. Neben ihm saßen noch Dr. Gérard Bökenkamp (Historiker und stellvertretender Direktor von Open Europe), Dr. Alexander Freiherr Knigge (Rechtsanwalt und Mitinitiator von Pulse of Europe) sowie Prof ...
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