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24.05.2007
Ins einer Rede zur zweiten und dritten Lesung des Passgesetzes kritisiert Jan Korte, dass mit der Erfassung von Fingerabdrücken und der zentralen Datei für biometrische Passdaten Millionen Bundesbürger erkennungsdienstlich behandelt werden. Zudem sei der neue Pass unsicherer als der alte.
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11.05.2007
Jan Korte begründet in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag einen Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE, der eine Rehabilitierung von so genannten Kriegsverrätern während des Zweiten Weltkrieges ermöglichen soll.
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11.05.2007
Von Frankreich lernen heißt, guten, kritischen Journalismus schützen. Deshalb können westlich des Rhein Journalistinnen und Journalisten kündigen, wenn ihre Zeitung oder Verlag von einer Heuschrecke gekauft werden oder sich die politische Ausrichtung der Zeitung oder des Verlages ändert. Geht es nach der Linksfraktion soll dies nun auch in Deutschland eingeführt werden, um den Journalismus vor ausschließlich Gewinn maximierenden Interessen zu schützen.
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25.04.2007
Jan Korte greift in einer aktuellen Stunde des Bundestages die Bundesregierung scharf an, weil Onlinedurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage stattfinden und Innenminister Schäuble zu Lasten der Demokratie den Marschin den präventiven Überwachungsstaat exerziert.
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29.03.2007
Hat der Staat das Recht, in Schlafzimmern von Arbeitnehmern und Erwerbslosen herumzuschnüffeln? Welche Daten geben die Menschen eigentlich an Staat und Wirtschaft weiter? In der Debatte über den 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten des Bundes fordert Jan Korte für DIE LINKE. einen Datenschutz, der es jeder und jedem erlaubt, selbstbestimmt und selbstbewusst in der Bundesrepublik zu leben.
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08.03.2007
Jan Korte zum Tagesordnungspunkt »Konsequenzen ziehen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 30. Mai 2006 zur Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die Vereinigten Staaten von Amerika«.
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01.02.2007
»Innenminister Schäuble pflegt auch mit dem neuen Passgesetz seine Datensammelobsession. Auch dieses Mal plant der Innenminister einen weit reichenden Rechtsverstoß. Denn die Abrufbarkeit der biometrischen Daten für andere Zwecke kommt einer Speicherung der Daten auf Vorrat gleich«, kommentiert Jan Korte den vorgelegten Gesetzesentwurf. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung, »den Bürgerrechten und dem Datenschutz endlich die nötige Priorität einzuräumen«.
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01.02.2007
In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte für eine Stärkung der Sozial- und Geisteswissenschaften und gegen Studiengebühren aus. Ein Studieum dieser Wissenschaften bedürfe der Muße und der Zeit und lasse sich nicht in verschulte Curricula pressen.
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13.12.2006
In seiner Rede im Deutschen Bundestag kritisiert Jan Korte die Onlinedurchsuchungen, mitels derer Sicherhheitsbehörden sich in private PCs einhacken, um Dateien zu durchforsten. Nach Auffassung der Linksfraktion gibt es dafür keine Rechtsgrundlage
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01.12.2006
Vor 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die KPD verboten. Dieses Zeugnis des Antikommunismus in der alten West-BRD hatte auch zur Folge, dass Kommunistinnen und Kommunisten, die während der NS-Diktatur Opfer von Verfolgung waren, im Nachgang des Verbotverfahrens mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen hatten. Jan Korte fordert in seiner Rede im Deutschen Bundestag, dass auch Kommunisten die vollen Entschädigungsleitungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz ausgezahlt werden.
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23.11.2006
»Der Haushalt des Innenministeriums ist ein Haushalt des Misstrauens, der Militarisierung der Innenpolitik und der Bespitzelung der Bürgerinnen und Bürger», kritisiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag. DIE LINKE lehnt den Haushalt ab, weil er statt auf eine bürgernahe Polizei und Integration auf technische Überwachung, Aufrüstung der Geheimdienste und Privatisierung von Sicherheit setzt.
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13.11.2006
Nach dem Urtel gegen den »Nix-Gut-Versand«, der wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde, spricht sich Jan Korte dafür aus, bei Bedarf das Strafgesetzbuch zu ändern, um Antifa-Symbole wie das durchgestrichene Hakenkreuz nicht zu kriminalisieren.
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26.10.2006
Obwohl selbstbestimmte Küchengeräte eine Hilfe sein können, zum Beispiel, wenn der Kühlschrank von alleine Bier bestellt, plädiert Jan Korte in seiner Rede im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Datenschutz bei dem Einsatz von RFID-Technologie. Statt auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zu setzen, spricht sich Korte für eine gesetzliche Regelung aus.
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02.10.2006
In seiner Bundestagsrede spricht sich Jan Korte dafür aus, ein Umsetzungsgesetz für das Datenschutzaudit schnellst möglich umzusetzen, damit für Verbraucher der Schutz ihrer persönlichen Daten gewährleistet ist.
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29.09.2006
In seiner Rede fordert Jan Korte, dass Unternehmen, denen Datenschutzpannen unterlaufen, die Pflicht haben sollen, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Darüber hinaus sind aber Regelungen zur Bußgeldern bei Fahrlässigkeit und Schadensersatz nötig.
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05.09.2006
In seiner Bundestagsrede kritisiert Jan Korte, dass der Bundesregierung bei der Terrorismusbekämpfung alle Maßstäbe verloren gegangen sind. Durch den voranschreitenden Abbau von Bürgerrechten würde der Terrorismus siegen, ohne auch nur ein Attentat zu verüben.
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09.03.2006
Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zum Datenschutz bei so genannten Scoring-Verfahren. Die Verbraucher sollen nachvollziehen können, wie ihre Kreditwürdigkeit bei Verfahren beurteilt wird, die ausschließlich auf statistischen Werten beruhen. Dazu ist mehr Transparenz seitens der Auskunfteien nötig.
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16.02.2006
Jan Korte (DIE LINKE) in seiner Rede zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Kommunikationsdaten. Unter dem Vorwand der Terror- und Verbrechensbekämpfung beschneidet die Koalition wieder einmal Grundrechte. Sie setzt damit das fort, was Rot-Grün begonnen hat und sorgt dafür, dass niemand mehr vorbehaltsfrei kommunizieren kann.
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05.12.2005
Jan Korte am 15.12.2005 im Bundestag zu einem Antrag der FDP-Fraktion, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen.
