Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Aktuelles zur Debatte über den "Verfassungsschutz"

21.08.2012

"Und tschüss!" könnte es bald für den Verfassungsschutz heißen, wenn es nach mein 12-Punkte-Sofortprogramm für den Inlandsgeheimdienst geht. Das Programm und die Diskussion darüber in der Presse sind hier zusammengestellt:


Mein Leserbrief zum Kommentar "Kontrolle ist gut, Vertrauen besser" von Susanne Höll in der Süddeutschen Zeitung vom 21.8.2012:

"Susanne Höll hat recht:  Es ist geradezu grotesk, dass nach den zahllosen Skandalen des Verfassungsschutzes ausgerechnet diese demokratiegefährdende Behörde nach dem Willen von SPD und CDU noch mehr Macht bekommen soll. Es hat sich gezeigt, dass dieser Geheimdienst nicht kontrollierbar ist. Seine Geschichte ist die Chronik von Skandalen und der völligen Blindheit auf dem rechten Auge.

Wo Susanne Höll allerdings Unrecht hat, ist ihre Behauptung es gebe "keine relevante politische Kraft in diesem Lande", die bereit sei, "den Verfassungsschutz aufzulösen." Nun kann man die Partei DIE LINKE finden, wie man will. Sie wurde aber mit fast 12% der Stimmen vor den Grünen in den Bundestag gewählt und hat dadurch mindestens eine Relevanz an Wählerstimmen.

Diese Partei hat in ihrem Erfurter Grundsatzprogramm klar verankert, dass sie für die Auflösung der Geheimdienste eintritt. Für die Bundestagsfraktion habe ich soeben einen 12-Punkte-Katalog erarbeitet, der konkrete Schritte zur Auflösung des Verfassungsschutzes beinhaltet.

Somit gibt es eine politische Kraft, die hier konsequent die Verfassung vor dem Verfassungsschutz schützen will."

Jan Korte, MdB, Die Linke


"12-Punkte-Sofortprogramm" von Jan Korte

"Und tschüss!" nd vom 16.08.2012

"Aus für Geheimdienst in 12 Schritten" nd vom 16.08.2012

"Jan Korte gegen die Geheimen" taz vom 15.08.2012

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