Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Mit dem System Verfassungsschutz brechen

28.08.2012
Jan Korte

Die Position der LINKEN im Bund und in den Ländern ist klar: Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. So schnell wie möglich und vor allem: endgültig. An seine Stelle muss eine offen arbeitende Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie treten. Dafür gibt es nicht erst seit dem bekanntwerden der Morde der NSU-Terrorgruppe viele gute und noch mehr demokratische Gründe. Mit dieser Position steht DIE LINKE in der Gesellschaft nicht alleine dar. BürgerrechtlerInnen, AntifaschistInnen fordern seit langem und zahlreiche KommentatorInnen seit kurzem zu Recht einen radikalen Bruch mit einem unkontrollierbaren System politischer Schnüffelei – einen Bruch mit dem System »Verfassungsschutz». Weder die Verfassung oder die in ihr unwiderruflich verbrieften Menschen- und Bürgerrechte noch der Rechtsstaat als solcher lassen sich mit Mitteln schützen, die jenseits des Rechtsstaats und demokratischer Freiheitsrechte liegen. Der sogenannte Verfassungsschutz ist nicht nur ein Relikt des Kalten Krieges, sondern vor allem auch ein akutes Problem für die Demokratie und die Sicherheit selbst. Alle Versuche einer demokratischen Kontrolle der »Sicherheitsbehörden», der Dienste in Bund und Ländern, sind gescheitert und das auf ganzer Linie.

Während aber die Forderung nach einer Auflösung des Geheimdienstes außerhalb der Parlamente immer lauter wird, sieht es im Bundestag, den Landtagen und der Regierung völlig anders aus. Verkehrte Welt! Gewählte »Volksvertreter» ignorieren den Willen des Souveräns. Kein Einzelfall.

Wie stets in der Geschichte der Bundesrepublik reagieren die beiden »Volksparteien» CDU/CSU und SPD mit den immer gleichen Reflexen auf Skandale des Verfassungsschutzes. Aus dem Ruder gelaufene V-Leute, Waffenschiebereien und Abhörskandale – alles Teil der Historie Verfassungsschutz – führten nicht etwa zur Auflösung oder auch nur Beschränkung der Handlungsspielräume deutscher Schlapphüte. Das Gegenteil war stets die Regel: Zentralisierungen und Ausweitungen der Befugnisse des Verfassungsschutzes waren die Antworten der Herrschenden. Garniert mit netten Worten, die mehr Kontrolle der Geheimen versprachen und Besserung bei deren Kontrolle gelobten, blieben diese Worte nur leere Hülsen. An derlei »bewährtem Vorgehen» lässt sich leicht festhalten, denken sich augenscheinlich Union und SPD und schreiten – nur nuanciert unterscheidbar – im Gleichschritt voran. In eine ähnliche Richtung scheinen auch Liberale und Grüne zu tendieren, auch wenn die Grünen erst im Herbst eigene Vorschläge zur Bändigung des Verfassungsschutzes vorlegen wollen.

Die kürzlich vorgelegten Pläne der SPD (»Den Verfassungsschutz fit machen für den Schutz unserer Demokratie» vom 20.08.2012) sehen vor allem eine massive Aufwertung und Stärkung des Bundesamtes für den Verfassungsschutz (BfV) vor, das somit geradezu für sein Versagen und die Verstrickungen in den braunen Sumpf belohnt werden soll. Man könnte meinen, Versagen hätte es nur in den Ländern, also bei den Landesämtern für den Verfassungsschutz gegeben. Angesichts dieser unfassbaren Position ist es fast schon nicht mehr wichtig, ob die Landesämter dann überhaupt noch eigenständig bleiben (dürfen) oder – wie es aus der Union schon zu hören war – ihre Zahl deutlich reduziert oder sie gleich abgeschafft und zu Außenstellen des BfV gemacht werden. Lediglich einige Landesinnenminister, denen formal die Landesämter für den Verfassungsschutz unterstellt sind, dürften in den Reihen von Union und SPD mit dieser Position so ihre Bauschmerzen haben. Klar, denn wer lässt sich schon aus Berlin gerne bescheinigen, dass das Versagen in Sachen NSU-Terror allein in der Provinz lag. Absurd und völlig unverständlich wird es aber, wenn erklärt wird, dass man das kriminelle V-Leute-System auch für »unverzichtbar» hält und auch zukünftig daran festhalten will.

Wenn es nach Union und SPD geht, dann soll also die starke Stellung des Verfassungsschutzes, vor allem des Bundesamtes, im System der Inneren Sicherheit weiter wachsen. Das ungeheure Gefahrenpotenzial, als das sich dieser Inlandsgeheimdienst mit jeder Sitzung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse immer deutlicher darstellt, wird mit diesen Vorschlägen an keiner Stelle entschärft.

Dieses Spiel wird die Fraktion DIE LINKE nicht mitmachen. Es ist an der Zeit, dass sich die Zivilgesellschaft deutlich zu Wort meldet und beiträgt, diesen Stachel im Mark der Demokratie zu ziehen – auch wenn es für Union, SPD, »Verfassungsschützer» und einige Innenminister schmerzhaft werden sollte.

erschienen auf linksfraktion.de

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