Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Gewinn für die Demokratie

04.09.2012
Jan Korte

Leserbrief von Jan Korte zum Artikel "Geheimdienste am Ende" von Leggewie und Meier in der TAZ vom 1./2.September


Leggewie und Meier haben völlig recht: Eine Behörde die nur Skandale produziert, die unkontrollierbar ist und schon immer auf dem rechten Auge blind war sollte einfach dicht gemacht werden. Dies wäre ein Gewinn für die Demokratie.

Nun schreiben die beiden Autoren allerdings, dass sich "fast keine Partei" trauen würde, ihre Position - also die Auflösung des Verfassungsschutzes - zu vertreten. Dies stimmt allerdings lediglich formal, denn es gibt im Bundestag nur die Partei DIE LINKE, die die Abschaffung der Geheimdienste explizit in ihrem Grundsatzprogramm vertritt. Für die Bundestagsfraktion habe ich kürzlich ein Papier mit 12 konkreten Schritten zur Auflösung dieser überflüssigen Behörde entworfen, worüber etwa die TAZ ausführlich berichtete. Offenbar trauen sich die beiden Autoren nicht, etwas Lobendes über die LINKE zu sagen, obgleich diese in diesem Punkt als einzige Partei ihre Position vertritt. Schade, eigentlich.

Ich würde mir ja wünschen, dass SPD und Grüne für die Auflösung wären. Sind sie aber nicht. Somit gibt es - leider - nur eine relevante politische Kraft die hier einen klaren Standpunkt vertritt. Das ist die LINKE und das ist doch eine gute Nachricht für Claus Leggewie und Horst Meier. Sie sollten das auch ruhig aussprechen.

Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern in der Corona-Krise

Viele sind hart von Ausgangsbeschränkungen betroffen oder haben von der Corona-Krise ausgelöste wirtschaftliche Probleme. Eine von meinem niedersächsischen Bundestagskollegen Victor Perli erstellte Liste von verschiedenen Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen haben wir für Sachsen-Anhalt überarbeitet. Vielleicht findet der eine und die andere hier einen Tipp zum Umgang mit der schwierigen Situation.
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