Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Erfahrungen sammeln in Kopenhagen

15.10.2012
Jan Korte

Seit über einem Jahr gibt es in Dänemark nun eine Mitte-Links-Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten, Sozialistischer Volkspartei (SF) und den Sozialliberalen. Damit gehört Dänemark zu den wenigen Ländern in Europa, die nicht von den Konservativen regiert werden und wo Kräfte links der Sozialdemokraten Regierungspartner sind.

Mein Genosse Stefan Liebich und ich konnten jetzt in vielen Gesprächen mehr erfahren: Der dänische Außenminister berichtete uns, wie lange und gründlich die Regierungsbeteiligung vorbereitet wurde. Interessant dabei war, dass das Programm der Regierung in vielen Punkten schon vor den Wahlen verabredet wurde.

All unsere Gesprächspartner berichteten übereinstimmend, dass es in der dänischen Gesellschaft eine enorme Wechselstimmung hin zu Mitte-Links gegeben hat. Gewerkschaften und viele andere Akteure der dänischen Gesellschaft haben richtig gehende Kampagnen für eine Regierungswechsel gemacht. So berichtete z. B. der Vertreter der Rot-Grünen-Einheitslisten, die links von der Regierung stehen, dass die Gewerkschaften offene Telefonkampagnen gemacht haben und zur Wahl von SF und Sozialdemokraten aufriefen. In Deutschland ist dies z. Zt. undenkbar. Von den Gewerkschaften kommen in dieser Hinsicht keine Signale. So kann festgestellt werden, dass Mitte-Links in Deutschland auch deshalb z. Zt. keine realistische Option ist, weil es in der Gesellschaft keine treibenden Kräfte gibt, die eine klare Stimmung für solch ein Bündnis erzeugen bzw. unterstützen würden. Und uns wurde berichtet, dass Gewerkschaften, Künstler und kritische Wissenschaftler deutlichen Druck auf die Sozialdemokraten ausgeübt haben um eine eher Linke Richtung einzuschlagen. Auch dies ist in Deutschland augenblicklich nicht zu erwarten, was man am Zustand der SPD erkennen kann, die sich allen ernstes eine Option mit der FDP vorstellt.

Sehr spannend waren auch meine Eindrücke des Gesprächs mit dem Abgeordneten Christian Juhl (Enhedslisten). Die EL hatten sich klar gegen einen Eintritt in die Regierung entschieden, tolerieren aber die Mitte-Links-Regierung. Juhl stellte klar, dass die EL nur diejenigen Projekte unterstützt, die einen sozialen und bürgerrechtlichen Fortschritt in der dänischen Gesellschaft bedeuten. Gleichzeitig sagte er, dass die EL ein starkes Interesse am Fortbestehen der aktuellen Regierung habe - bei aller Kritik an mehreren Entscheidungen. Das Angenehme an Juhls Analyse war die Tatsache, dass deutlich, aber entspannt berichtet wurde, dass die EL gerade großen Zulauf habe, es aber problematisch ist, wenn bspw. die SF gleichzeitig an Ustimmung verliere. Es gibt eine klar Rollenverteilung der beiden linken Parteien.

Die Gespräche mit Vertretern der SF förderten dann viele bekannte Punkte zu Tage: Im Moment befindet sich die SF in einer komplizierten Lage und sie verliert auch an Zustimmung. Auf der einen Seite wurde enorme Richtungsveränderungen durch die Regierungsbeteiligung erreicht: Die sofortige Abschaffung der Grenzkontrollen, eine radikale Liberalisierung des Ausländerrechts, massive Investitionen

im Bildungssystem und nicht zuletzt die Schaffung von über 20.000 neuen Jobs durch staatliche Programme. Gleichwohl gibt es Enttäuschung: Die Erwartungen waren zu groß und sie wurden auch zu hoch gesteckt. Viele Punkte konnten gegen Sozialdemokraten und Sozialliberale nicht durchgesetzt werden. Und so gibt es auch innerhalb der SF die Diskussionen, die wir innerhalb der LINKEN führen. Die Wahl von Annette Vilhelmsen zur neuen Vorsitzenden ist Ausdruck dieses Konfliktes. Interessant am Parteitag war dennoch der respektvolle Umgang untereinander. Und die neue Vorsitzende, die eher dem linken Flügel zuzurechnen stellte in ihrer Rede eindeutig klar: "Die SF bleibt in der Regierung".

Wir haben mit den Vertretern von Einheitslisten und SF verabredet in einen regelmäßigen Dialog zu treten, um die Erfahrungen mit Regierungen, mit Tolerierung, Erfolgen, Misserfolgen und Konflikten zu diskutieren. Es müssen ja nicht alle, alle Fehler wiederholen.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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