Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

"Regierung weicht Debatte über Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus"

17.10.2012

Im August dieses Jahres wurde nicht nur der Umfang der deutschen Polizeihilfen für Weißrussland bekannt, sondern auch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Dezember 2012 gelogen hat. Über den Skandal berichteten u. a. der Tagesspiegel und die Frankfurter Rundschau.

Jan Korte und die Fraktion DIE LINKE fragten daraufhin in einer neuen Kleinen Anfrage nach. In der Anfrage "Polizeiliche Zusammenarbeit mit autoritären, nichtdemokratischen Staaten und Kontrollmöglichkeiten von Parlament und Öffentlichkeit" (Drs. 17/10635) fragten sie: "Welche Staaten, in denen deutsche Polizisten in irgendeiner Kooperation oder Mission seit 2006 tätig waren, müssen nach Ansicht der Bundesregierung als nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nichtwestlichen demokratischen Standards entsprechend bezeichnet werden?" Die Bundesregierung antwortete, sie nehme "keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren" und verweigerte mit diesem Hinweis auch die Antwort auch weitere 4 Fragen.

Abgesehen davon, dass die Fraktion DIE LINKE nicht nach Kategorisierungen der Bundesregierung gefragt hat und die Intention der Frage ohne Weiteres zu erkennen ist, trifft die Antwort der Bundesregierung nicht einmal zu. So hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle in jüngsten Beiträgen und Kommentaren nicht nur Weißrussland als Diktatur (Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 24.9.2012), sondern auch das vorrevolutionäre Tunesien als autoritäres Regime bezeichnet (Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 24.9.2012). Mit beiden Ländern – unter vielen anderen, die in einer Demokratie als "nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nichtwestlichen demokratischen Standards entsprechend" verstanden werden – gab es Kooperationen bei Ausbildung oder Ausrüstung von Sicherheitskräften.

Die Tageszeitung "Der Tagesspiegel" berichtet über diesen Vorgang:

"Hang zur Lücke" Der Tagesspiegel vom 17.10.2012

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