Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Ein Tag voller Innenpolitik

22.10.2012
Jan Korte

Am Montag hat wieder eine Sitzungswoche des Bundestags begonnen. Los ging's  bei mir am Montag morgen mit der Sitzung der AG Innen. Dort treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses, um die Sitzung am Mittwoch vorzubereiten.

Gleich danach ging es für mich weiter in das Paul-Löbe-Haus: Dort war ich der Berichterstatter in der Anhörung zur europäischen Datenschutz Grundverordnung. Klingt langweilig, ist aber enorm wichtig. Ich meine, dass eine Europäisierung des Datenschutzes durchaus sinnvoll ist. Dies muss dann aber auf dem höchst möglichen Niveau stattfinden. Besonderes Augenmerk haben wir LINKEN auf die Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, wo noch einiges zu tun ist - in Europa UND in Deutschland.

Am Nachmittag besuchte ich dann den Arbeitskreis der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Dort stelle ich meine 12 Schritte zur Abwicklung des Verfassungsschutzes vor. Außerdem trafen wir Verabredungen zu gemeinsamen Projekten zwischen der Landtags- und Bundestagsfraktion.

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Ungleichheit von Ost und West

Während uns die anderen Parteien erzählen wollen, dass die Debatte über Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland überzogen oder gar spaltend wäre, verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland noch immer knapp sechs Euro weniger pro Stunde als im Westen. DIE LINKE Sachsen-Anhalt hat das Thema mit einem provokanten Plakat wieder auf den Plan gerufen, und das ist gut so ...
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