Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Ein Tag voller Innenpolitik

22.10.2012
Jan Korte

Am Montag hat wieder eine Sitzungswoche des Bundestags begonnen. Los ging's  bei mir am Montag morgen mit der Sitzung der AG Innen. Dort treffen sich die Mitglieder des Innenausschusses, um die Sitzung am Mittwoch vorzubereiten.

Gleich danach ging es für mich weiter in das Paul-Löbe-Haus: Dort war ich der Berichterstatter in der Anhörung zur europäischen Datenschutz Grundverordnung. Klingt langweilig, ist aber enorm wichtig. Ich meine, dass eine Europäisierung des Datenschutzes durchaus sinnvoll ist. Dies muss dann aber auf dem höchst möglichen Niveau stattfinden. Besonderes Augenmerk haben wir LINKEN auf die Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz, wo noch einiges zu tun ist - in Europa UND in Deutschland.

Am Nachmittag besuchte ich dann den Arbeitskreis der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Dort stelle ich meine 12 Schritte zur Abwicklung des Verfassungsschutzes vor. Außerdem trafen wir Verabredungen zu gemeinsamen Projekten zwischen der Landtags- und Bundestagsfraktion.

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"Wenn Politik nicht mitnimmt"

Wenn eine Regierung sich nicht traut, den Konzernen auf die Füße zu treten, kommt genau das dabei heraus: Ein Schulterklopfer von der hardcore-neoliberalen Bertelsmann-Stiftung, mehr nicht. Die Große Koalition hat viele kleine Baustellen notdürftig geflickt, sich aber vor der Lösung der großen Probleme gedrückt.
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Presseecho
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    "Würdiger Umgang mit Spee-Kapitän Langsdorff gefordert"

    Während Menschen wie Spee-Kapitän Langsdorff, die sich schon früh dem Irrsinn des NS-Vernichtungskrieges verweigerten und durch ihr Handeln viele Menschen retteten, bislang für die Bundeswehr als rotes Tuch gelten, werden andere, die für die mörderische Tradition der Marine stehen, immer noch geehrt. Die Traditionspflege der Bundeswehr muss dringend reformiert und endlich Antimilitaristen, Deserteure und Kriegsverräter, die sich dem NS-Vernichtungskrieg verweigerten, beispielgebend für die Bundeswehr werden.
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