Jan Korte, MdB (DIE LINKE) (www.jan-korte.de)

Friedrichs Forderung unglaubwürdig

21.10.2012

»Die Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch. Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt», so Jan Korte zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Bundesinnenministers nach der tödlichen Attacke auf einen jungen Mann auf dem Berliner Alexanderplatz. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

»Die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum ist eine Folge der sozialen Verrohung in unserem Land. Und dafür verantwortlich ist die unsoziale Politik der letzten 20 Jahre. Auch das Gerede von mehr ansprechbarer Polizei ist wohlfeil. Wenn man auf der einen Seite den öffentlichen Dienst in großem Stil zerschlägt und damit auch Polizeistellen abbaut und gleichzeitig mehr Polizei fordert, macht man sich unglaubwürdig.

Friedrich sollte sich besser um sein Demokratieproblem namens Verfassungsschutz kümmern. Aber auch da hat er bislang auf der ganzen Linie versagt. Friedrich ist der wohl größte Schaumschläger dieser Bundesregierung, noch vor Rösler.»

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